Landarzt-Gesetz: Auch Patienten auf dem flachen Land sollen künftig den Hausarzt ohne lange Wege erreichen können. Für eine wohnortnahe medizinische Versorgung soll das sogenannte Landarzt-Gesetz sorgen, unter anderem mit finanziellen Anreizen für Ärzte. Derzeit sind rund 3500 Arztpraxen zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen vakant. Bis 2020 hören knapp 24 000 Hausärzte auf.

Kinderschutzgesetz: Todesfälle wie Kevin in Bremen und Lea Sophie in Schwerin sollen sich nicht wiederholen. Vor Vernachlässigung, Verwahrlosung und Missbrauch geschützt werden sollen Kinder unter anderem durch Familienhebammen. Sie betreuen die Kinder bis zu einem Jahr nach der Geburt und beraten die Eltern in Erziehungsfragen. Lehrer und Ärzte erhalten ein Recht auf Fachberatung, wenn sie Anzeichen für Kindesvernachlässigung sehen.

Sozialversicherung: Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber können sich auf eine bescheidene Entlastung beim Beitragssatz zur Rentenversicherung freuen: Er sinkt Anfang kommenden Jahres von 19,9 auf 19,6 Prozent des Bruttogehalts. Bei einem Durchschnittsverdienst von 2500 Euro ergibt das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Entlastung von jeweils 3,75 Euro im Monat.

Verkehr: Für Autobesitzer wird es ab Mitte kommenden Jahres Wechselkennzeichen geben, die nach dem Vorbild Österreichs für zwei Wagen nutzbar sind. Wagenhalter mit Zweitautos können damit auf günstigere Versicherungskonditionen hoffen. Das für zwei Autos zugeteilte Wechselkennzeichen darf zur gleichen Zeit nur an einem von diesen Fahrzeugen geführt werden.

Internet: Webseiten mit Kinderpornos sollen künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht werden. Das noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossene und bereits ausgesetzte Sperrgesetz ist damit endgültig aufgehoben. Kritiker dieser Regelung hatten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde befürchtet. Zudem gab es Zweifel an der Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen seien. Deshalb werden Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig gelöscht.

Ausländer: Eine zentrale Warndatei soll künftig den Missbrauch von deutschen Visa verhindern. Sie zielt auf die Bekämpfung von Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und internationalem Terrorismus. In der Datei sollen alle Menschen erfasst werden, die schon einmal wegen visa-relevanter Straftaten aufgefallen sind.

Wer etwa wegen Menschenhandels oder Schwarzarbeit verurteilt wurde, soll kein Visum mehr erhalten. Bei einem konkreten Verdacht sollen die Namen der Antragsteller und der Einlader mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen werden, um mögliche Terroristen frühzeitig zu identifizieren.