Die Neuauflage der rot-roten Landesregierung in Brandenburg rückt näher: Am heutigen Montag wollen die Landesvorsitzenden von SPD und Linkspartei, Dietmar Woidke und Christian Görke, im Potsdamer Landtag den Koalitionsvertrag unterzeichnen.

Am Samstag hatten zeitgleich zwei Landesparteitage stattgefunden: Die Linken nominierten in Potsdam nach dem erfolgreichen Mitgliederentscheid ihre Minister, und die SPD stimmte in Wildau dem Koalitionsvertrag zu. Keine zwei Stunden debattierten die Sozialdemokraten, dafür gab es viel Beifall für Dietmar Woidke, der am Mittwoch erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll.

Einen wehmütigen Kommentar zum neuen Zuschnitt und der Besetzung der Ministerien gab lediglich die Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann aus Dahme-Spreewald ab. "Mir tut es sehr weh, dass wir das Herzstück der Sozialdemokratie abgeben", beklagte sie. Denn mit der jungen Havelländer Bundestagsabgeordneten Diana Golze wird künftig eine Linke das Sozialministerium leiten, dessen Potsdamer Amtsgebäude nach der SPD-Ikone Regine Hildebrandt benannt ist und das seit 1990 stets von der SPD geführt wurde.

Trotzdem warb auch Lehmann für die Zustimmung der Delegierten des Sonderparteitages zum Koalitionsvertrag: Ohne dieses Zugeständnis wäre der Vertrag nicht zustande gekommen.

Die zeitgleich in Potsdam tagenden Linken mussten andere Kröten schlucken. Künftig werden sie nur noch drei der neun Minister stellen: Im Tausch gegen das Sozialressort traten die Linken das Wirtschaftsministerium an die SPD ab. Es soll als Wirtschafts- und Energieministerium vom bisherigen Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, geführt werden.

Verärgert waren manche Linke indes über den designierten Innenminister, den bisherigen Landrat von Oberhavel, Karl-Heinz Schröter (SPD). Denn Schröters Kreis gibt seit Jahren nur Gutscheine und kein Bargeld an Asylbewerber aus. Schröter sei ein "märkischer Sarrazin" mit "autoritärem Führungsstil", wetterte der Oranienburger Delegierte Peter Ligner.

Der stellvertretende Landesvorsitzende, Sebastian Walter, kündigte gegenüber der RUNDSCHAU an, Schröter von Anfang an unter besondere Beobachtung zu stellen. Auch für ihn gelte, was im Koalitionsvertrag zur Asylpolitik geschrieben sei.

Vor allem aber wird der seit 1990 als Landrat amtierende Kommunalpolitiker eine der wohl schwierigsten Aufgaben der neuen Regierung lösen müssen: die Kreisgebietsreform. Dass dabei auch in der SPD die Meinungen auseinander gehen, wurde auf dem Parteitag in Wildau deutlich: Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnete zehn Kreise als künftig ausreichend. Ohne das Wort "Einkreisung" in den Mund zu nehmen, stellte er dabei auch die Aufhebung der Kreisfreiheit für Städte wie Cottbus in Aussicht. "Wir streben eine offene Diskussion mit allen Beteiligten an", versicherte er. Die weiteren Personalien waren weniger umstritten: Ein völlig unverändertes Ressort behält die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Sabine Kunst (parteilos). Neuer Bildungsminister als Nachfolger der Cottbuserin Martina Münch wird der bisherige Sozialminister Günter Baaske (SPD).

Eine andere Lausitzerin, die bisherige Staatssekretärin Kathrin Schneider (SPD), rückt dafür auf: Sie übernimmt das neue Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Jörg Vogelsänger (SPD) muss sich vom Verkehrsressort trennen und ist künftig für Umwelt und Landwirtschaft zuständig.

Die beiden Minister der Linken, Finanzminister Christian Görke und Justizminister Helmuth Markov, behalten ihre Ressorts, wobei Markov künftig auch für Europa zuständig sein wird.

Die Linken, die am Samstag nur noch ihre Minister nominieren mussten, kamen am Ende auf eine Zustimmung von rund 75 Prozent der Delegierten. Zuvor hatte der Landesvorsitzende Christian Görke noch deutliche Selbstkritik geübt. "Wir hatten und haben als Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte Görke. Dies gelte etwa in der Braunkohlepolitik: Im Koalitionsvertrag gebe es ein klares Bekenntnis zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd, obwohl die Partei stets den Ausstieg aus der Braunkohle gefordert hatte.

Woidke dagegen kündigte in Wildau an, dass Bildung, Sicherheit und Investitionen zu Schwerpunkten der neuen Regierung würden. In den kommenden fünf Jahren soll es 4300 neue Lehrkräfte an den Schulen geben. Im selben Zeitraum sollen 100 Millionen Euro zusätzlich in die Hochschulen investiert werden. Mindestens 7800 Polizisten sollen dauerhaft im Land für Sicherheit sorgen. Und über ein zusätzliches Investitionsförderprogramm sollen 230 Millionen Euro in die kommunale Infrastruktur gesteckt werden.

Erneut verwies der Ministerpräsident auch auf die 2019 endende besondere Förderung der ostdeutschen Bundesländer: Bis dahin, so Woidke, müsse Brandenburg "endgültig stark genug sein, um auf eigenen Beinen zu stehen und zu laufen" .

Kommentar: Unterwegs mit vielen Bruchstellen