Die Koalitionsfraktionen hatten sich bereits zuvor verständigt, den Betroffenen eine monatliche Rente von 250 Euro zukommen zu lassen, wenn sie als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate inhaftiert waren und bedürftig sind.
Das Kabinett beschloss auf seiner Sitzung keinen eigenen Gesetzentwurf, sondern nur eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Mit ihr soll aber jetzt das Verfahren beschleunigt werden. Auf Grundlage dieser Formulierungshilfe wollen Union und SPD dann in Kürze die Opferrente als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Von der Rente werden nach Schätzungen rund 16 000 Menschen profitieren. Die Kosten werden jährlich auf 50 Millionen Euro geschätzt.
Opferverbände äußerten sich enttäuscht über den Beschluss. Auch FDP, Grüne und Linksfraktion forderten deutliche Nachbesserungen, weil die Rente zu niedrig sei. Vor einem Dreivierteljahr sei den Opfern des SED-Regimes noch eine Ehrenpension zugesagt worden, kritisierte der Geschäftsführer der Hilfsorganisation Help für Opfer politischer Gewalt, Alexander Hussock. Herausgekommen sei aber nur eine Art Sozialhilfe. Hussock verwies darauf, dass westdeutsche Parteien besonders in den 50er-Jahren zum Widerstand in der DDR gegen die SED ermutigt hätten. Dafür hätten viele Regimegegner in Gefängnissen einen hohen Preis zahlen müssen. "Nun treten die Parteien denen, die sie ins Feuer geschickt haben, in den Hintern", sagte der Help-Geschäftsführer. Dabei hätten Ehrenpensionen problemlos aus dem SED-Vermögen finanziert werden kön nen.
Zusammen mit der Opferrente will die Koalition außerdem die Antragsfristen für die strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bis Ende 2011 verlängern. Auch sollen die Mittel der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge von jährlich 1,6 Millionen Euro auf drei Millionen aufgestockt werden. (dpa/roe)