ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 16:04 Uhr

Wasserschlacht im Europaparlament

FOTO: Jochen Eckel (Zentralbild)
Straßburg. Einen großen Erfolg hat die Kampagne namens Right2Water bereits gefeiert: Sie sammelte so viele Stimmen gegen die Behandlung von Wasser als normaler Ware , dass der damalige EU-Kommissar Michel Barnier im Sommer 2013 seine Pläne für die öffentliche Ausschreibung entsprechender kommunaler Dienstleistungen zurückziehen musste. Zwar die Brüsseler Forderungen mit dem Stichwort "Zwangsprivatisierung" auch ein wenig überdramatisiert, doch die politische Botschaft war klar: Die Bürger wollen, dass ihr Wasser besonders geschützt wird. Von Christopher Ziedler

Insgesamt 1,9 Millionen EU-Bürger, davon allein 1,3 Millionen in Deutschland, unterzeichneten die entsprechende Europäische Bürgerinitiative. Es war die erste ihrer Art, die nach der Einführung durch den Lissaboner Vertrag Ende 2009 die nötige Zahl an Unterschriften aus verschiedenen Ländern zusammenbekam. Dies führte Anfang 2014 zu einer öffentlichen Anhörung der Initiative in Brüssel. Danach jedoch schien das Thema erst einmal zu versanden, da die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme keine gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen wollte. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote sprach von "einer nicht zufriedenstellenden Reaktion der EU-Kommission".

Das soll sich nun ändern: Demonstrativ hat sich das Europaparlament am Dienstag hinter die zentralen Forderungen der Initiative gestellt und entsprechende Klarstellungen beziehungsweise Gesetzesvorschläge von der EU-Kommission gefordert: Ganz grundlegend soll allen Bürgern in Europa ein Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung zustehen. Ein für allemal soll festgeschrieben werden, dass Wasser ein öffentliches Gut ist, nicht den Binnenmarktregeln unterworfen und auch nicht Gegenstand der laufenden Freihandelsgespräche etwa mit den USA wird. Zudem soll die EU verpflichtet werden, weltweit stärker als bisher für Wasser als Menschenrecht einzutreten.

Bei dem Abstimmungsmarathon in Straßburg ging es sehr knapp zu - ein Änderungsantrag etwa wurde mit nur einer Stimme abgelehnt. Die christlich-konservative Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, hatte überraschend erst vor wenigen Tagen einen ganz neuen Textentwurf vorgelegt, der deutlich weniger weitreichend war und nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Sven Giegold "die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative zum Scheitern gebracht hätte". In dem am Ende abgelehnten Text war der Wassermarkt weder von den EU-Binnenmarktregeln noch von Freihandelsgesprächen ausgenommen worden. Auch die Kritik an der EU-Kommission, die als Teil der Griechenland-Troika die Privatisierung kommunaler Wasserbetriebe vorgeschlagen haben soll, fehlte darin.

Durchsetzen konnten die Christdemokraten in der parlamentarischen Wasserschlacht jedoch, dass die nach dem Willen des Parlaments auch weiterhin öffentlich-private Kooperationen im Wasserbereich finanziell unterstützen darf. Ihr Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte dennoch, man wolle beim Wasser "keine Einmischung Europas". Die christdemokratische Gruppe ist in der Frage gespalten, das die EU-Staaten sehr unterschiedlich mit den Thema umgehen.

Die irische Linken-Abgeordnete Lynn Boylan, die den schlussendlich erfolgreichen Resolutionsentwurf geschrieben hatte, zeigte sich dennoch "enttäuscht von den Konservativen, die meinen Bericht verwässern wollten". Nun aber sei die EU-Kommission aufgefordert zu handeln: "Im ersten Anlauf hat sie darin versagt, die erste erfolgreiche Bürgerinitiative ernst zu nehmen", so Boylan: "Wenn die Kommission trotz unserer Aufforderung nun wieder nicht handeln sollte, wird die Brücke zwischen den EU-Institutionen und den EU-Bürgern noch brüchiger werden."