Deutschland und die USA gehen wegen der US-Geheimliste mit europäischen Spionagezielen auf Konfrontationskurs. Laut Medienberichten vom Sonntag lehnt Washington die Entscheidung der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Sonderermittler zur Begutachtung und Bewertung der Liste ab. Ein Sprecher erklärte aber am Sonntag: "Es gilt das Angebot der Bundesregierung."

Die Regierung bietet dem Untersuchungsausschuss des Bundestags in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) an, eine unabhängige Vertrauensperson einzusetzen. Dieser Sonderermittler - Union und SPD favorisieren den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht Kurt Graulich - soll die Selektorenliste untersuchen, mit der die NSA über Analyserechner des BND europäische Politiker überwacht und Wirtschaftsspionage betrieben haben soll. Der Sonderermittler soll dem Ausschuss und zwei weiteren Gremien über die Liste berichten - ohne konkrete Inhalte offenzulegen.

Den Linken und Grünen ist das zu wenig: Sie bestehen darauf, dass Abgeordnete die Liste einsehen können und drohen mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

In Washington ist man mit dem Vorschlag der Bundesregierung nicht einverstanden. Die "Bild am Sonntag" zitiert ungenannte Quellen aus Washington, dass von der Bundesregierung erwartet werde, trotz politischen Drucks keine Staatsgeheimnisse zu verraten. Die NSA erwäge nun, die Zusammenarbeit mit Deutschland zu kappen und sich anderen europäischen Partnern stärker zuzuwenden - etwa Polen.

Grüne und Linke halten das für Drohgebärden. SPD-Vize Ralf Stegner sieht es so: "Das Modell mit dem Sonderermittler muss möglich sein. Ein Verzicht lässt unsere Verfassungsordnung wackeln."