Der US-Generalkonsul in Jerusalem, Jake Walles, sagte gestern einer palästinensischen Zeitung, US-Außenministerin Condoleezza Rice habe während ihres letzten Besuchs im August klargestellt, bei den Nahost-Verhandlungen gehe es um einen Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967. Dies schließe Ost-Jerusalem und Teile des Roten Meers ein. Beide Seiten hätten bekräftigt, dass sie dies als Verhandlungsbasis akzeptierten, sagte Walles. Sie hätten auch Gesprächen über einen möglichen Gebietsaustausch entlang dieser Grenze zugestimmt.
Ungeachtet deutlicher Kritik von Rice hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert weiter Baupläne in jüdischen Vierteln in Ost-Jerusalem genehmigt. Im Juli hatte Olmert erklärt, er glaube nicht mehr an eine Einigung mit den Palästinensern in der Jerusalem-Frage bis Jahresende. Israel strebt eine grundsätzliche Vereinbarung an, in deren Rahmen das höchst umstrittene Thema Jerusalem zunächst ausgeklammert wird. Die Palästinenser lehnen dies ab.
Olmerts Sprecher Mark Regev sagte gestern, Israel habe sich bei der Nahostkonferenz in Annapolis (US-Bundesstaat Maryland) im November 2007 bereit erklärt, alle Kernfragen mit den Palästinensern zu verhandeln, einschließlich Jerusalems. „Bis jetzt ist über das Thema Jerusalems jedoch noch nicht verhandelt worden, obwohl wir uns verpflichtet haben, dies zu tun“, sagte Regev.
Walles sagte der palästinensischen Zeitung, die USA wollten keine Übergangslösung im Nahost-Konflikt. Das Ziel der Verhandlungen sei eine umfassende Regelung bis Ende 2008. Israel und die Palästinenser hatten in Annapolis vereinbart, bis zu diesem Zeitpunkt die größten Streitfragen ihres Konflikts zu lösen.
Hinsichtlich des israelischen Siedlungsausbaus in der Zeit nach der Annapolis-Konferenz sagte Walles, man habe „wenig Fortschritte“ bei der Räumung von Siedlungs-Außenposten und einem Baustopp in den bestehenden Siedlungen gesehen. Dazu hatte Israel sich damals verpflichtet.
Derweil griffen im Streit um eine illegale Siedlung jüdische Siedler einen israelischen Armeeposten an. Laut israelischem Rundfunk wurde bei den Zusammenstößen mit den Soldaten aber niemand verletzt. Hintergrund des Angriffs sei Verärgerung darüber gewesen, dass die Armee Baumaterial für eine wilde Siedlung beschlagnahmt hatte. (dpa/AFP/ab)