Von Frank Herrmann

Donald Trump ließ keine Gelegenheit aus, um die Welt wissen zu lassen, was für einen glänzenden Sieg er seiner Meinung nach gerade errungen hatte. Bereits am Sonntagabend (Ortszeit), noch vor dem Rückflug nach Washington, hatte er sich auf dem Rollfeld in Palm Beach vor die Reporter gestellt, um ihnen mit ausgebreiteten Armen zuzurufen, was er vom Bericht Robert Muellers hält. Da feierte er sich schon als großen Triumphator.

Tags darauf war es als Erste seine Sprecherin Sarah Sanders, die Muellers teilweise entlastendes Fazit ummünzte in verbale Attacken. Die Demokraten und die „liberalen Medien“, forderte sie, schuldeten Trump eine Entschuldigung. Sie hätten ihn als Agenten einer ausländischen Macht bezeichnet, was bekanntlich Hochverrat sei und in den USA die Todesstrafe zur Folge haben könne.

Der Tonfall selbstgerechter Empörung, er dürfte die Rhetorik des Trump-Lagers noch lange bestimmen, womöglich bis zum Finale des Wahlkampfes 2020. Der politische Gegner, suggerieren die Anhänger des Präsidenten, habe mit dem Kapitel Mueller jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Was immer er fortan vorzubringen habe, geht es weiter in dieser Logik, sollten sich wachsame Wähler nur mit allergrößter Skepsis anhören. Ausnahmslos alle demokratischen Bewerber für 2020, spitzte Trump es am Montag zu, hätten im Zuge ihrer „Hexenjagd“ Millionen an Spenden gesammelt.

Die Demokraten dagegen nehmen William Barr ins Visier, den Justizminister, der auf vier Seiten zusammenfasste, was Muellers 19 Juristen, unterstützt von 40 Detektiven, in 22 Monaten akribischer Kleinarbeit zusammentrugen. Barrs Brief werfe mehr Fragen auf als er beantworte, erklärten Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die führenden Köpfe der Partei im Parlament, in einem gemeinsamen Statement. „Er ist kein neutraler Beobachter, er ist nicht in der Lage, den Bericht objektiv zu bewerten.“

Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, kündigte bereits an, den Minister vorzuladen, um Detail für Detail herauszufinden, wie er zu seinen Schlüssen gelangte. Bevor er seinen Posten antrat, hatte Barr öffentlich Zweifel an Muellers Recherchen geäußert. Auch das wollen die Demokraten noch einmal zum Thema machen. Die politische Schlacht um den Mueller-Report, scheint es, hat gerade erst begonnen.

Barr hatte die Legislative am Sonntag in einem Vier-Seiten- Brief über die „wichtigsten Schlussfolgerungen“ des Sonderstaatsanwalts unterrichtet. In den Augen der Anhänger Trumps ist der Schlüsselsatz ein direktes Zitat aus Muellers Bericht: Die Ermittlung habe nicht ergeben, „dass sich Mitglieder der Trump-Kampagne mit der russischen Regierung bei deren Aktivitäten zur Beeinflussung der Wahl verschworen oder abgesprochen haben“. Eine solche Abstimmung, fügte Barr in einem Nebensatz hinzu, sei nicht erfolgt, obwohl es mehrere Angebote von „mit Russland verbundenen Personen“ gegeben habe, den Wahlkampf Trumps zu unterstützen. Zum einen habe die Mannschaft des Kandidaten nicht mit der Internet Research Agency zusammengearbeitet, einer Trollfabrik in St. Petersburg, die Falschinformationen verbreitete, um in Amerika sozialen Unfrieden zu stiften. Zum anderen auch nicht mit Hackern, welche die Computer im Hauptquartier der Demokraten attackierten.

Laut Barr hat sich Mueller dagegen entschieden, die Entscheidungen des Präsidenten nach den üblichen Kriterien für die Strafbarkeit von Justizbehinderung zu beurteilen. Im Klartext: Er sprach keine Empfehlung aus. Das dürfte nicht zuletzt daran gelegen haben, dass es schwierig ist, jene Kriterien auf den Chef der Exekutive anzuwenden, dessen Befugnisse weiter reichen als die jedes anderen Bürgers, eingeschlossen die Tatsache, dass er dem Direktor des FBI den Stuhl vor die Tür setzen kann. Mit Verweis auf diffizile Rechtsfragen, so Barr, habe sich der Sonderermittler damit begnügt, sowohl entlastende als auch belastende Punkte aufzulisten. Mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein sei er sich einig, ergänzt Barr, dass die von Mueller gesammelten Beweise für eine Anklage nicht ausreichten. Um eine Person wegen Justizbehinderung anzuklagen, müsse der Staat beweisen, dass diese in korrupter Absicht gehandelt habe. Das sei bei Trump nicht der Fall gewesen.
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