Von Frank Claus

Das Straßenverkehrsgesetz regelt es klar: Auch Delikte ausländischer EU-Kraftfahrer im Straßenverkehr sind zu verfolgen. Spezielle Anweisungen gibt es bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Demnach müssen Kraftfahrer aus EU-Ländern, die in Deutschland geblitzt werden, nach den gleichen Richtlinien wie deutsche Raser behandelt werden. Während das in den Landkreisen Elbe-Elster, Dahme-Spreewald und Bautzen gesetzeskonform gehandhabt wird, sitzt der Oberspreewald-Lausitz-Kreis die Verfolgung von Rasern mit der Begründung, zu wenig Personal zu haben, aus. Der Landkreis Spree-Neiße erklärt, dass „die Staatsangehörigkeit der/des Betroffenen nicht erhoben wird.“ Das legt die Schlussfolgerung nahe, dass auch dort Vergehen ausländischer EU-Kraftfahrer nicht geahndet werden. Im Landkreis Görlitz würden auch „keine Ordnungswidrigkeiten nach Nationalität erfasst“. Hinsichtlich der Zahlungsmoral ausländischer Raser sei dort festgestellt worden, „dass diese teilweise höher als bei den bundesdeutschen Verkehrsteilnehmern ist.“

Die unterschiedliche Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten ist schwer nachvollziehbar, denn die Halter- und Fahrerermittlung ist über das europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem Eucaris  klar geregelt. Im Bengali-Verfahren ist zudem bundeseinheitlich festgelegt, wie offene Forderungen vollstreckt werden. Im Landkreis Elbe-Elster waren 2018 exakt 5638 ausländische Kraftfahrer zu schnell unterwegs. In die Kreiskasse hat das 231 671 Euro gespült.