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Was will das Volk wirklich?

Will wissen, wo die Bundesbürger der Schuh drückt: Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Will wissen, wo die Bundesbürger der Schuh drückt: Vizekanzler Sigmar Gabriel. FOTO: dpa
Berlin. Das Bruttoinlandsprodukt galt lange als wichtigster Indikator für Wohlstand und Fortschritt. Nun will die Regierung herausfinden, was den Menschen wirklich wichtig ist. Und sich danach richten. Werner Kolhoff

"Ganz klar, die beiden Mädels", sagte Sigmar Gabriel. Der Wirtschaftsminister meinte seine Töchter Saskia (26) und Marie (3). Angela Merkel fiel spontan ein: "Dass ich gesund bin und ebenso meine Familie". Und, ach ja, "dass mir die Arbeit Spaß macht". Im Berliner "Gasometer", dort, wo sonst die Talkshow "Günther Jauch" aufgezeichnet wird, waren das am Montag die Antworten der beiden Regierungsspitzen auf die Frage, was ihnen im Leben wichtig sei.

Doch ging es um Hochpolitisches. Die Veranstaltung war Auftakt einer bundesweiten Aktion der Bundesregierung. Auf insgesamt 150 Dialog-Veranstaltungen soll zwischen Mai und Oktober ergründet werden, was den Bürgern "Gut Leben in Deutschland" bedeutet. Durchgeführt werden sie von Vereinen und Verbänden, die sich dafür gemeldet haben, wie etwa die BMW-Stiftung, der Zentralrat der Muslime oder auch lokale Einrichtungen, von Volkshochschulen bis Umweltinitiativen.

"Was ist Ihnen persönlich wichtig" und "Was macht Lebensqualität in Deutschland aus?" sind die Leitfragen. 40 weitere Runden werden von den Berliner Ministerien veranstaltet, alle unter Teilnahme der jeweiligen Ressortschefs. Kanzlerin und Vizekanzler wollen jeweils drei Diskussionen besuchen.

Fast immer sind Protokollanten vor Ort, die die wichtigsten Aussagen notieren. Das ganze wird anschließend von einem sechsköpfigen wissenschaftlichen Beirat ausgewertet, der seinen Bericht im ersten Halbjahr 2016 vorlegen soll. Auch die Hinweise, die auf der neuen Internetseite eingehen, sollen berücksichtigt werden.

Im Koalitionsvertrag war ein solcher Dialog vereinbart worden. Der Begriff "gutes Leben" oder "gute Arbeit" ist relativ neu in der politischen Debatte und dabei, das Wort "nachhaltig" abzulösen oder zu ergänzen. Auch international gibt es eine entsprechende Diskussion.

Generell geht es darum, vom Bruttoinlandsprodukt als alleinigem Wohlstandsmaßstab wegzukommen und zu erfassen, was den Menschen sonst noch wichtig ist. Natur und Umwelt etwa, oder auch Nachbarschaft, soziale Balance, Aufstiegschancen, Sicherheit.

"Wir kennen die Antworten nicht, wir sind neugierig", sagte Merkel. Der Bundestag ließ in der letzten Legislaturperiode eine Enquete-Kommission an dem Thema arbeiten, die vorschlug, ein neues Indikatorensystem mit sozialen und ökonomischen Faktoren zu entwickeln. Das soll der wissenschaftliche Beirat jetzt mit den Hinweisen aus den Bürgerdialogen angehen.

Die Bundesregierung will mit den Veranstaltungen aber auch "eine gewisse Politikdistanz überwinden", wie es intern heißt. Die Opposition kritisierte den Aufwand. "Aus meinen ständigen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, landauf, landab, weiß ich auch ohne Kampagne, wo vielen der Schuh drückt", so die Linken-Abgeordnete Petra Pau.

Über die Gesamtkosten der Aktion wollte man in Regierungskreisen keine Angaben machen. Versichert wird dafür, dass man bis zum Ende der Legislaturperiode "in die Umsetzung der Ergebnisse einsteigen" wolle. "Es soll nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden", versprach Merkel.

Allerdings herrscht ab 2017 Bundestagswahlkampf; Union und SPD stehen dann wieder mehr gegeneinander. Beide Parteien glauben überdies schon lange sehr genau zu wissen, was die Bürger wollen: Die Union verortet sich seit Merkels Antritt als Vorsitzende "mitten im Leben" und die SPD ist laut Gabriel Antrittsrede ohnehin immer "da, wo es brodelt, manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt".

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