Juristisch hat sich die Landesverrats-Affäre jetzt weitgehend erledigt. Politisch sie aber noch lange nicht ausgestanden. Denn der Streit zwischen dem inzwischen geschassten Generalbundesanwalt Harald Range und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine heftige Debatte über Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Gang gesetzt.

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Konstantin von Notz, hat der Fall gezeigt: "Wir brauchen endlich eine öffentliche Diskussion darüber, was überhaupt in freiheitlichen Rechtsstaaten geheim sein darf, für wie lange und wer darüber entscheidet." Als vertraulich eingestuft ist auch die rechtliche Einschätzung des Bundesjustizministeriums zum Netzpolitik-Fall, auf deren Grundlage der amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater jetzt die Ermittlungen gegen die Blogger eingestellt hat.

Wer in dieser Affäre als Gewinner und wer als Verlierer vom Platz geht, ist so einfach nicht zu sagen. Denn Bundesjustizminister Maas hat sich zwar mit seiner Auffassung durchgesetzt, bei dem Bericht der Blogger handele es sich nicht um die Veröffentlichung eines Staatsgeheimnisses mit der Absicht, der Bundesrepublik zu schaden.

Damit war er auf einer Linie mit Netzpolitikern, linken Parteikollegen und Journalisten, die auf den Justizminister vor dieser Affäre gar nicht so gut zu sprechen gewesen waren. Sie haben ihn vor der Sommerpause als "Umfaller" geschmäht, weil er dem Drängen von Parteichef Sigmar Gabriel für die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung nachgegeben hatte. Mit der Art und Weise, wie sein Ministerium jetzt beim Generalbundesanwalt intervenierte, hat sich der Jurist Maas allerdings unter seinen Standeskollegen einige Feinde gemacht.

Auf der Verliererseite steht eindeutig Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der die Landesverrats-Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range durch seine Strafanzeigen überhaupt erst ausgelöst hatte. Ob Harald Range als Verlierer gelten kann, ist nicht so klar. Denn seinen Job als Generalbundesanwalt ist er zwar los. Allerdings gibt es sicher schlimmere Schicksalsschläge, als mit 67 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand geschickt zu werden.

Als klare Gewinner können sich in dieser Affäre höchstens die Journalisten und Blogger fühlen. Der Blog netzpolitik.org hat durch das jetzt eingestellte Ermittlungsverfahren zudem eine enorme Bekanntheit erreicht. In der Netzgemeinde haben die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister fast schon Heldenstatus erlangt.

Das heißt aber nicht, dass Journalisten nach der Entscheidung aus Karlsruhe generell nichts mehr zu befürchten hätten, wenn sie vertrauliche Unterlagen veröffentlichen. Die Funke-Mediengruppe nahm nach Androhung einer Zwangsvollstreckung Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus dem Netz. Das Oberlandesgericht Köln hatte zuvor in einem Rechtsstreit, den das Verteidigungsministerium angestrengt hatte, zugunsten der Behörde entschieden.

Zum Thema:
Der Generalbundesanwalt will immer noch herausfinden, wer Dienstgeheimnisse aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an die Blogger und an andere Journalisten verraten hat. Dabei geht es um vertrauliche Dokumente über den geplanten Aufbau eines neuen Referats zur Überwachung sozialer Medien, das beim Verfassungsschutz entstehen soll. Diese Pläne hatte netzpolitik.org veröffentlicht. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. dpa/sm