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Was sind Reichsbürger?

Sogenannte Reichsbürger sind Einzelpersonen sowie verschiedene Gruppierungen, die an den Fortbestand des Deutschen Reiches glauben. Ihrer Ideologie zufolge besteht das Reich völkerrechtlich noch in den Grenzen von 1937 fort, und sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. dpa/kr

Daher erkennen die Anhänger deutsche Gesetze nicht an und verweigern oftmals die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Bußgeldern.

In Sachsen-Anhalt gibt es nach Angaben der Landesregierung als Gruppierungen etwa den "Freistaat Preußen", die "Exilregierung Deutsches Reich" und das "Königreich Deutschland" um den selbst ernannten "König von Deutschland", Peter Fitzek, aus Wittenberg. Es gebe auch mehrere Rechtsextreme unter den Anhängern der Reichsideologie. Strukturelle Verknüpfungen gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes nicht. Bundesweit gibt es etliche Akteure, die laut Experten in der rechtsextremen Szene aktiv sind.

Meist fallen die "Reichsbürger" wegen nicht gezahlter Steuern und der Verweigerung bei Verfahren oder Anzeigen auf. Die Behörden registrierten in den vergangenen Jahren Hunderte Fälle. Allein in der Stadt Halle gab es mehr als 200 Vorkommnisse - zumeist ging es um nichtgezahlte Rundfunkgebühren.