ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:44 Uhr

Was sich beim neuen Bußgeldkatalog für sündige Autofahrer alles ändert

Cottbus. Die Veränderungen im Bußgeldkatalog sind vom Bundesministerium für Verkehr und digitale In-frastruktur vorgenommen worden. Mehr Gerechtigkeit, Klarheit und Transparenz im juristischen Umgang mit Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sollen erreicht werden. Die RUNDSCHAU nennt einige Änderungen. Rüdiger Hofmann

Vergehen werden ab dem 1. Mai wie folgt geahndet: Straftaten, die bisher mit fünf bis sieben Punkten abgestraft wurden, werden jetzt mit drei Punkten geahndet und gelten als Straftaten mit Entzug des Führerscheins. Hierunter fallen beispielsweise unterlassene Hilfeleistung, Kennzeichenmissbrauch, Vollrausch, fahrlässige Tötung oder Körperverletzung sowie unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.

Einige Straftaten, die bisher mit fünf bis sieben Punkten abgestraft wurden, können aber auch mit zwei Punkten geahndet werden und gelten als Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis, wenn es sich um eine Gefährdung des Straßenverkehrs oder einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt.

Schwere Ordnungswidrigkeiten, die bisher mit drei bis vier Punkten abgestraft wurden, werden jetzt mit zwei Punkten geahndet und gelten als Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot. Hierzu zählen unter anderem Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 40 Kilometer pro Stunde innerorts beziehungsweise ab 50 Kilometer pro Stunde außerorts.

Auch das Unterschreiten des Mindestabstandes unter 15 Meter bei 130 Kilometern pro Stunde fällt unter diese Rubrik, ebenso das Überfahren einer Kreuzung bei roter Ampel und die Teilnahme an illegalen Straßenrennen.

Ordnungswidrigkeiten, die bisher mit einem bis vier Punkten abgestraft wurden, werden ab dem 1. Mai mit einem Punkt geahndet.

Vorfahrtmissachtung, defekte Beleuchtung oder Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts bis 40 Kilometer pro Stunde beziehungsweise außerhalb von Ortschaften bis 50 Kilometer pro Stunde fallen darunter.

Auch bei der Verjährung gibt es einige Neuheiten. Punkte werden zukünftig nicht durch eine neue Ordnungswidrigkeit verlängert. Jeder Punkt baut sich von dem Tag der Tat an ab. Je nach Härte des Vergehens variiert auch die Verjährungsfrist der Punkte.

Bei Ordnungswidrigkeiten wird ein Punkt in zweieinhalb Jahren abgebaut. Bei einer groben Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot oder einer Straftat können zwei Punkte in fünf Jahren abgebaut werden. Liegt eine Straftat mit Entzug der Fahrerlaubnis vor, sind zehn Jahre für den Abbau von drei Punkten nötig.

Gerd Bretschneider von der Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg sieht der Reform eher skeptisch entgegen. "Eine stärkere Differenzierung wäre uns lieber gewesen, da Berufskraftfahrer viel mehr Aspekten auf der Straße ausgesetzt sind als Pkw-Fahrer. Dazu zählen Fragen der Ladungssicherung, die im Zweifelsfall von Kontrollbeamten anders bewertet werden als vom Fahrer." Bretschneider geht es nicht um fehlende oder grob nachlässige Ladungssicherung.

"Aber selbst mangelhafte Ladungssicherung wird mit Punkten geahndet, auch für den Halter, also den Unternehmer, der bei der Verladung meist nicht zugegen ist. Hier soll ja künftig der gleiche Maßstab gelten wie für den Fahrer. Bislang gab es einen Punkt für den Fahrer, drei für den Unternehmer. Ich bin auf die Praxis gespannt."