Warum gibt es überhaupt einen neuen Glücksspielstaatsvertrag?

Der Vertrag soll für bundeseinheitliche Rahmenbedingungen bei Glücksspielen sorgen. Ziel ist es, Spielsucht zu bekämpfen oder präventiv dagegen vorzugehen sowie Manipulations- und Betrugsrisiken zu minimieren. Die privaten Glücksspielanbieter brachten den bisherigen Vertrag jedoch 2010 vor dem Europä ischen Gerichtshof zu Fall. Deutschland und sein staatliches Monopol unterliefen das Ziel der Suchtbekämpfung durch zu viel Werbung für die Glücksspiele, befanden die Richter. Zudem bedarf der Vertrag einer Neufassung, weil der bisherige nur bis zum 31. Dezember 2011 befristet ist.

Warum betreibt Schleswig-Holstein einen Alleingang? Was sind die Kernziele des Landes und die Unterschiede zu den 15 anderen?

Das nördlichste Bundesland hat im September ein eigenes Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht, das am 1. Januar in Kraft tritt. Es hält zwar am staatlichen Lottomonopol fest, öffnet den Markt aber in unbegrenzter Anzahl privaten Anbietern von Online-Sportwetten und Online-Poker. Außerdem werden auch Online-Casinospiele möglich. Das Gesetz wurde im Gegensatz zum Entwurf der 15 anderen Bundesländer bereits von der EU wettbewerbsrechtlich notifiziert. Diese halten ebenfalls am Glücksspielmonopol fest und planen lediglich die Vergabe von bis zu 20 Lizenzen an private Anbieter. Die Glücksspiel-Unternehmen sollen eine Spieleinsatzsteuer in Höhe von fünf Prozent leisten. Sowohl Online-Poker als auch das sogenannte Internet-Casinospiel soll es nicht geben.

Wie groß sind die Chancen, dass die Kommission den 15 Ländern ihr Plazet gibt?

Rechtsexperten halten auch den neuen Entwurf für bedenklich. Sie kritisieren unter anderem die willkürliche Festlegung der zu vergebenden Lizenzen. Warum sollten 20 Wettlizenzen ausreichen, wenn in Dänemark mit seinen etwas mehr als fünf Millionen Einwohnern in diesem Jahr knapp 70 Lizenzanträge für den ab 2012 geöffneten Markt eingingen, bemängelt etwa der auf Glücksspielrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wulf Hambach. Auch die Ungleichbehandlung von Online-Poker und Sportwette dürfte seiner Ansicht nach schwierig aufrechtzuerhalten sein.

Muss ein Online-Pokerspieler aus Nordrhein-Westfalen in seinem Bundesland Sanktionen befürchten, wenn er künftig bei einem in Schleswig-Holstein registrierten Unternehmen spielt?

Strafbar macht sich der Spieler aus Expertensicht nicht. Auch ein Bußgeld droht ihm nicht. Im neuen Glücksspielstaatsvertrag gebe es keinen Passus, der so etwas fordere, sagt Rechtsanwalt Hambach. Das Auftreten solcher Fragen wird seiner Meinung nach eher weiteren politischen denn juristischen Ärger hervorrufen. Binnen fünf Jahren, da ist sich Hambach sicher, werden sich die anderen Länder schrittweise der Regelung in Schleswig-Holstein annähern – wenn nicht gar nach einer Stellungnahme der EU-Kommission im kommenden Jahr.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hatte damit gedroht, die Nutzung ihrer Spielpläne zu untersagen, wenn das Lotto-Monopol nicht beendet werde. Bleibt es dabei?

Vorerst will die DFL auf den rechtlichen Schutz ihrer Spielpläne verzichten. Zwar müsse sich erst noch erweisen, ob das neue Modell funktioniere, die Bundesländer würden sich aber grundsätzlich in die richtige Richtung bewegen.