Patienten in Deutschland bekommen vom kommenden Jahr an mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen. Das ist im neuen Patientenrechtegesetz geregelt, das am Donnerstagabend den Bundestag passierte. Damit werde das Informationsgefälle zwischen Ärzten und Patienten "endlich ausgeglichen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die Opposition kritisierte das Gesetz hingegen als völlig unzureichend. Sie sprach von einem "Ärzteschutzprogramm" und bemängelte das Fehlen eines Entschädigungsfonds. SPD, Linke und Grüne forderten im Bundestag weitergehende Erleichterungen für die Patienten beim Nachweis von Behandlungsfehlern.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht durch die Reform hingegen den "mündigen Patienten" ausreichend gestärkt. Der Bundespatientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) ergänzte, das Gesetz stelle niemanden an den Pranger und nehme alle Beteiligten ausgewogen in die Pflicht .

Der Patient soll aber nicht nur gegenüber dem Arzt mehr Rechte bekommen, sondern auch gegenüber seiner Krankenkasse. Die Versicherer müssen künftig innerhalb von drei Wochen über Anträge auf bestimmte Behandlungen entscheiden, binnen fünf Wochen, wenn erst ein Gutachten eingeholt wird. Anderenfalls gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt, außer die Kasse teilt einen triftigen Grund mit.

Kritik an den Neuregelungen kommt jedoch auch von der Deutschen Hospiz Stiftung. Der Geschäftsführer der Patientenschutzorganisation, Eugen Brysch, beklagte: "Dass jetzt nicht einmal der Härtefallfonds kommt, ist ein Armutszeugnis." Aus einem solchen Fonds hätten Patienten Geld bekommen können, wenn die Klärung nach möglichen Ärztefehlern schwierig ist.

Hier nun ein Überblick darüber, was das Gesetz im Einzelnen vorsieht:

Behandlungsvertrag: Er regelt im Bürgerlichen Gesetzbuch die Beziehungen zwischen Arzt und Patient. Das Gesetz fasst in großen Teilen bestehende Rechte der Patienten an zentraler Stelle zusammen.

Aufklärung: Patienten sollen verständlich und umfassend über Diagnosen und Therapien informiert werden. Über Behandlungsfehler muss der Arzt unter Umständen auch informieren. Die Patienten sind gesondert auf Kosten hinzuweisen, die nicht von den Leistungsträgern übernommen werden. Zur Aufklärung auch über die Risiken muss es rechtzeitig ein persönliches Gespräch geben.

Patientenakten: Sie sind vollständig und sorgfältig zu führen. Patienten bekommen ein Recht auf vollständige Akteneinsicht. Nicht dokumentierte Therapieschritte gelten vor Gericht als unterblieben.

Behandlungsfehler: Bei einfachen Behandlungsfehlern bleibt es dabei, dass der Patient den Fehler und den Zusammenhang mit dem Schaden nachweisen muss. Bei groben Behandlungsfehlern aber muss der Behandelnde beweisen, dass ein bewiesener Fehler nicht geeignet war, den Schaden herbeizuführen. Dies ist bisher lediglich aufgrund von Gerichtsurteilen gängige Praxis. Krankenkassen sollen Versicherte bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen helfen, etwa mit Gutachten.

Leistungen von Krankenkassen: Die Krankenkassen müssen binnen drei Wochen - bei Einschaltung des medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen - über einen Antrag auf bestimmte Behandlungen entscheiden. Bei Zahnärzten gilt eine Sechs-Wochen-Frist. Wenn die Kasse keinen triftigen Grund dafür nennt, dass es länger dauert, gilt dies automatisch als Genehmigung.