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Was leistet Europa im Grenzraum? Politiker debattieren mit Schülern

Auch ein Symbol für Zusammenarbeit: die Brücken zwischen Frankfurt (Oder) und der Schwesterstadt Slubice.
Auch ein Symbol für Zusammenarbeit: die Brücken zwischen Frankfurt (Oder) und der Schwesterstadt Slubice. FOTO: dpa
Görlitz. Kohäsionspolitik galt immer als ein Pfeiler der europäischen Integration. Wie es nach 2020 weitergeht, hat direkten Effekt auf die Lausitzer Grenzregion. Christine Keilholz

Oder und Neiße markieren heute nicht nur die Grenze zwischen Deutschland und Polen. Die Flüsse sind auch eine europäische Grenze. An ihnen endet der reiche Westen Europas. Dahinter beginnt der ärmere Osten. Oder auch "die schwächer entwickelten Regionen", wie es im Brüsseler Jargon heißt. Dazu gehören Polen und die Tschechische Republik, das Baltikum und die die gesamten östlichen EU-Staaten. Die Neiße ist eben auch eine Wohlstandsgrenze. Was die Menschen, die in der Grenzregion leben, auch im Alltag merken. Das Wohlstandsgefälle zwischen Europas Westen und Europas Osten zeigt sich dort in Preisunterschieden, Lohngefälle wie auch an den Kriminalzahlen.

Seit Jahrzehnten ist es Ziel der EU-Politik, die Lebensverhältnisse der Mitgliedstaaten anzugleichen. Milliarden Euro werden jedes Jahr umverteilt, um schwächeren Regionen wirtschaftlich dauerhaft auf die Beine zu helfen - die es auch in Portugal und im Süden Italiens gibt.

Ostdeutschland ist derzeit noch Profiteur dieser sogenannten Kohäsionspolitik. Die Länder zwischen Ostsee und Erzgebirgen werden in Brüssel wirtschaftlich als "Übergangsregionen" eingestuft. Sie haben noch nicht das Wohlstandsniveau des Westens erreicht - können das aber innerhalb weniger Jahre schaffen. Und so fließen Millionen an Fördermitteln in den Bau von Forschungsinstituten, Straßen oder Kitas im Osten. Wie lange das noch so geht, wird derzeit in Brüssel entschieden. Dort beraten die Gremien der EU, wie es nach 2020 mit der Kohäsionspolitik weitergeht.

Der Ausschuss der Regionen des Europäischen Parlaments hat sich jüngst dafür ausgesprochen, die Kohäsion weiterzuführen. Dem Ausschuss der insgesamt 276 europäischen Regionen gehören auch sächsische Politiker an, wie der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann und der Görlitzer Landrat Bernd Lange (beide CDU) sowie die brandenburgische Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt (SPD). Die Kohäsion "sorgt dafür, dass die schwächeren Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen überhaupt erst an den Vorteilen der EU-Integration partizipieren können", heißt es in einer Stellungnahme des Regionalausschusses. Auch müsse die künftige Kohäsionspolitik "solidarischer gestaltet werden, um die geschwächte Legitimität der EU wiederherzustellen".

Europa hat ein Problem, es hat sich von den Menschen entfernt. Brüssel, das schlagende Herz des großen europäischen Friedensprojekts "ist nicht gerade der Ort, wo sich Hoffnungen der Menschen auf ein besseres Leben hin orientieren", sagt es ein EU-Funktionär. Das Brexit-Votum hat es gezeigt, Europa gilt vielen als verzichtbar. Die 2017 anstehenden politischen Wegmarken könnten diesen Trend verstärken - auch wenn die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich erstmal aufatmen lassen.

In einer starken und wirkungsvollen Kohäsionspolitik sehen EU-Regionalpolitiker deshalb auch eine Voraussetzung für die Überwindung von Krisenprozessen. Die Zukunft der wirtschaftlichen Angleichung sei "untrennbar verbunden ist mit der Zukunft der EU insgesamt", ist der Regionalausschuss überzeugt.

Zum Thema:
Unter dem Titel "Leben, lernen und arbeiten im Grenzraum: Was leistet Europa?" lädt der EU-Ausschuss der Regionen heute zum Bürgerdialog im Augustum-Annen-Gymnasium in Görlitz. Dort diskutieren Görlitzer Schüler der 11. Klasse mit Politikern - darunter Landrat Bernd Lange (CDU), die Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer (CDU) und Thomas Jurk (SPD) - über die die Zukunft der Europäischen Union. Themen der Veranstaltung sind 60 Jahre Römische Verträge, die Zusammenarbeit der 276 europäischen Regionen sowie die Frage, welche Chancen der Grenzraum jungen Leuten bietet.