Politiker fast aller Parteien haben im Potsdamer Landtag Zweifel an der geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in den Heimen der "Haasenburg" angemeldet. Während der Sondersitzung des Bildungsausschusses wurden zudem erschreckende Details über mangelnde Kontrollen in den Heimen bekannt. Seit 2010 hat es in den umstrittenen geschlossenen Kinder- und Jugendheimen der "Haasenburg GmbH" nur ein einziges Mal eine unangemeldete Kontrolle des Brandenburger Landesjugendamtes gegeben. Alle anderen Besuche von Jugendamtsmitarbeitern wurden den Einrichtungen vorher angekündigt.

Störungen werden vermieden

"Die Einrichtungen sind für die dort betreuten Kinder und Jugendlichen ihr Zuhause", sagte der Leiter des Landesjugendamtes, Karsten Friedel, am gestrigen Donnerstag während einer auf Betreiben aller Fraktionen einberufenen Sondersitzung des Bildungsausschusses im Potsdamer Landtag. Man versuche dort, soweit wie möglich, Störungen zu vermeiden. Unangemeldete Überprüfungen fänden nur statt, wenn der Eindruck akuter Gefahr bestünde.

Während der Sitzung zeigten sich Politiker aller Parteien in seltener Einheit entsetzt über die Vorwürfe gegen den Jugendheimbetreiber, in dessen Einrichtungen es laut Medienberichten zu zahlreichen Misshandlungen von Jugendlichen gekommen sein soll. Die "Haasenburg" bestreitet diese Vorwürfe allerdings. "Das macht mich besorgt, das regt mich auf, das berührt mich auch emotional", sagte der Ausschussvorsitzende Torsten Krause (Linke).

Wichtigstes Thema der Sitzung war die fehlende Transparenz im Umgang mit den Heimen: So bestätigte Bildungsministerin Martina Münch (SPD) auf Nachfrage des CDU-Bildungspolitikers Gordon Hoffmann, dass für die Überprüfung sämtlicher 400 Kinder- und Jugendheime in Brandenburg lediglich drei Mitarbeiter des Landesjugendamtes zur Verfügung stehen. In den drei Einrichtungen der "Haasenburg" in Jessern, Neuendorf am See (Landkreis Dahme-Spreewald) sowie Müncheberg (Landkreis Märkisch-Oderland) gibt es derzeit 114 Plätze für Kinder und Jugendliche. Maximal 56 Plätze stehen dabei für die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen zur Verfügung. Das jüngste Kind, das in einer geschlossenen Einrichtung der "Haasenburg" untergebracht ist, ist nach Angaben von Friedel gerade einmal zehn Jahre alt gewesen.

Dabei sind die Vorwürfe gegen die "Haasenburg" den Verantwortlichen offenbar bereits seit Jahren bekannt: Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann, die zugleich auch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses im Landkreis Dahme-Spreewald ist, machte deutlich, dass der Landkreis, in dem zwei der drei Brandenburger "Haasenburg"-Heime gelegen sind, schon seit Jahren auf Einweisungen in die Einrichtungen verzichte.

"Wir haben bis heute ein Unbehagen", so Lehmann. Schuld daran trage eine mangelnde Transparenz in den Einrichtungen: "Wir wollten wissen, was passiert, warum es passiert - und deswegen haben wir die Heime irgendwann nicht mehr benutzt, und ich bin froh, dass sich der Landkreis bis heute daran hält."

Und die Grünen-Abgeordnete Marie-Luise von Halem verwies darauf, dass erst 2010 die Fixierungsliegen in den Heimen abgeschafft wurden.

"Warum so eine Einrichtung?"

"Aber bedeutet das auch, dass sich das pädagogische Konzept des Trägers geändert hat?" Landtagsvizepräsidentin Gerrit Große (Linke) verwies auf eine Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses von 2001, in Brandenburg auf die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen zu verzichten. "In Hamburg gibt es solche Einrichtungen nicht mehr, jetzt sind die Jugendlichen bei uns", so Große.

"Die Frage ist doch: Warum betreiben wir solche Einrichtungen überhaupt? Gibt es im Ministerium Überlegungen, die Einrichtungen vom Netz zu nehmen?"

Noch weiter ging der FDP-Bildungspolitiker Andreas Büttner: "Zwang produziert Widerstand und Unfreiheit niemals Vertrauen", sagte der Liberale. "Aus meiner Sicht ist es dringend geboten, die Einrichtungen zumindest vorübergehend zu schließen und eine geschlossene Heimunterbringung in Brandenburg nicht mehr durchzuführen." Stattdessen sollte stärker in intensiv betreute Wohngruppen investiert werden, die aber keine freiheitsentziehenden Maßnahmen durchführen.