Was bekommen Asylbewerber?
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is 2012 war der monatliche Bedarf für einen alleinstehenden Asylbewerber bei 225 Euro festgelegt. Davon waren 40,90 Euro Taschengeld. Das Bundesverfassungsgericht verwarf jedoch diese Vorgabe. Im März 2015 traten deshalb Korrekturen im Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Demnach stehen einem Betroffenen im Monat jetzt 359 Euro zu. Davon werden 216 Euro als Sachleistung (z. B. für Essen und Kleidung) gewährt und 143 Euro als Bargeld, von dem beispielsweise Bahnfahrten oder Telefonate zu begleichen sind. Die Gesamtsumme liegt unter dem Hartz-IV-Satz von 399 Euro.

Könnte das Bargeld gekürzt werden?
Nach den neuen Bestimmungen haben Geldleistungen klar Vorrang. Darauf hatten insbesondere die von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat gedrungen, weil Gutscheine als diskriminierend gelten. Sachleistungen oder Gutscheine kommen laut Gesetz nur in Betracht, "soweit es nach den Umständen erforderlich ist". Allein aus Gründen der Abschreckung ist ein Abweichen vom Bargeldprinzip nach Ansicht von Flüchtlingsexperten ohne Gesetzesänderung nicht mehr möglich. Weniger Bargeld hieße zudem auch mehr Bürokratie. Denn eine jetzt im Regelsatz enthaltende Kino- oder Busfahrkarte zum Beispiel müsste dann extra beantragt werden.

Werden alle Asylbewerber gleich behandelt?
Ja. Innenminister de Maizière verwies zwar darauf, dass mehr als 40 Prozent der Asylbewerber vom Balkan kämen, mutmaßlich auch deshalb, weil die deutschen Hilfsleistungen für Flüchtlinge dortigen Einkommen entsprächen. Doch lässt sich das kaum gezielt für diese Gruppe ändern, denn ein Asylbewerber aus Serbien oder dem Kosovo darf nach geltender Rechtslage nicht schlechter gestellt werden als ein Flüchtling aus Syrien oder Eritrea.

Was könnten gemeinsame europäische Standards bringen?
Was de Maizière anregt, gibt es praktisch schon. So müssen nach der EU-Aufnahmerichtlinie alle Mitgliedsländer für Asylanten das notwendige Existenzminimum sowie eine Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Da der Lebensstandard im EU-Raum große Unterschiede aufweist, variieren allerdings auch die Anforderungen an das jeweilige Existenzminimum. Ein einheitliches Taschengeld für Asylanten in ganz Europa ist daher nicht denkbar. Richtig ist, dass wegen des hohen Lebensstandards in Deutschland auch die Leistungen für Flüchtlinge vergleichsweise hoch sind. Allerdings hat zum Beispiel Schweden, das gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Flüchtlinge in der EU aufnimmt, viel großzügigere Integrationsbedingungen. Asylbewerber können dort vom ersten Tag an arbeiten, in Deutschland erst nach drei Monaten.

Wie sind die Reaktionen auf den Vorstoß?
Überwiegend kritisch. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte de Maizières Äußerung als "gefährliche Stimmungsmache". Die Grünen hielten es für eine "Lebenslüge, dass sich die Zahl der Flüchtlinge über die Höhe der Leistungen regulieren ließe". Auch bei der SPD ging man vorsichtig auf Distanz.