Nach Einschätzung von SPD und Grünen ist das Bildungspaket wegen des hohen bürokratischen Aufwands nur bedingt praktikabel. Vor knapp einem Jahr war die Aufregung groß. Damals veröffentlichte das Bundesarbeitsministerium eine Umfrage des Deutschen Städtetags und des Deutschen Landkreistags, wonach das Bildungspaket nur gut der Hälfte der rund 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kinder zugute kommt. Weitere Untersuchungen dazu sind vorerst nicht geplant.

Die Familienexpertin der Grünen, Ekin Deligöz, geht aber davon, dass sich der Kreis der Nutzer bis heute kaum ausgeweitet haben dürfte. "Die bürokratischen Hürden sind einfach zu hoch", sagte Deligöz.

Beim Bildungspakt handelt es sich um Zuschüsse, die die Kommunen zum Beispiel für Schulausflüge, Nachhilfestunden, Mittagessen oder Vereinsmitgliedschaften verausgaben können. Im Vorjahr hatte der Bund dafür knapp 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wie viel davon wirklich abgerufen wurde, sollen die Länder bis Ende März dem Bund melden. Klar ist aber schon jetzt, dass eine Menge übrig bleiben wird.

Der Deutsche Landkreistag sieht dabei nicht nur die Bürokratie als Ursache. "Wir stellen auch fest, dass vielerorts der Bedarf gar nicht gegeben ist", sagte die zuständige Dezernentin, Irene Vorholz, der RUNDSCHAU. Dies sei jedoch kein negatives Zeichen. Als Beispiel führte Vorholz die Schülerbeförderung mit Bus oder Bahn an, für die im Bildungspaket ein Zuschuss vorgesehen ist. In vielen Landkreisen ist die Schülerbeförderung flächendeckend kostenfrei. Folglich gibt es hier auch keine Anträge für entsprechende Hilfen. Ähnlich verhält es sich auch bei den Kosten für ein warmes Mittagessen an den Schulen.

"Aus den nicht ausgegebenen Mitteln beim Bildungspaket lässt sich also nicht einfach schließen, dass das Bildungspaket beim Adressaten nicht ankommt", sagte Vorholz. Doch was ist mit den darin ebenfalls verankerten, aber offensichtlich kaum genutzten Lernhilfen? Hier sind die Anspruchsvoraussetzungen nach Einschätzung des Landkreistags so eng gefasst, dass der Nachhilfeunterricht nur für einen sehr kleinen Personenkreis in Betracht kommt.

"Auch bei den Hartz-IV-Kindern sind zum Glück die wenigsten versetzungsgefährdet. Zugleich bedarf es einer Prognose durch den Lehrer oder die Schule, dass die Lernförderung auch wirklich zum Erfolg führt", erläuterte Vorholz.

Im Klartext: Auch bei der Lernförderung spielt die Bürokratie eine große Rolle. Die Erfahrungen zeigten, "dass die Lernförderung bei der Schule angesiedelt sein sollte und nichts mit dem Jobcenter zu tun hat", so Vorholz. Auch nach Einschätzung von SPD-Vize Manuela Schwesig ist der hohe Verwaltungsaufwand ein Bremsklotz für das Bildungspaket. "Anstatt alle möglichen Hürden für eine Nachhilfe zu errichten, sollte das Geld direkt an die Schulen fließen", sagte Schwesig der RUNDSCHAU.

Auch dürften die im Vorjahr ungenutzten Mittel nicht im Bundeshaushalt versickern. Vielmehr müsse der Bund das Geld auf das Folgejahr übertragen, "um damit die Finanzierung der Schul-Sozialarbeiter und der Kosten für das Essen im Hort weiter sicherzustellen". Gerade diese Maßnahmen im Bildungspaket hätten sich sehr gut bewährt, sagte Schwesig.

Der Bund indes beansprucht die überschüssigen Mittel komplett für sich. Das sei die Gesetzeslage, hieß es aus dem Bundesarbeitsministerium. Selbst wenn dem so ist, dürfte der Bund wohl nicht alles Geld wiedersehen. Dem Vernehmen nach soll manche Kommune die Mittel bereits in andere Projekte - etwa den Straßenausbau - gesteckt haben.