Hat es sich bestätigt, dass Mütter im Osten leer ausgehen bei der Mütterrente?
Seitdem die Betroffenen in den neuen Bundesländern ihre Bewilligungsbescheide in den Händen halten, hat sich das Thema nahezu erledigt. Die Annahme, dass Ost-Mütter, die schon wenige Wochen nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten gegangen sind und somit weniger Verdienstausfall hatten, größtenteils durchs "Sieb" fallen, hat sich nicht bestätigt. Insbesondere Frauen, die bereits am 30. Juni 2014 eine Rente bezogen, durften sich ab dem 1. Juli 2014 über eine höhere Rente freuen.

Warum gibt es zwischen dem ersten Bescheid und der endgültigen Auszahlung erhebliche Unterschiede?
Zunächst, so Wenke Saschowa, sei der Anstieg um 26,39 Euro pro Kind/Monat brutto (im Osten) bestätigt worden. Davon werden noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Diese Bescheide wurden von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See an Mütterrenten-Berechtigte rund 200 000-mal versandt. "Rund 14 000 Bezugsberechtigte davon mussten von uns - nach dem maschinellen Bescheid - aber noch einmal angefasst werden, da sie anrechnungspflichtige Sozialleistungen beziehen", erläutert die Rentenexpertin. Vor allem betrifft das Bezieher von Witwenrenten. In diesen Fällen erhöht sich zwar die eigene Rente, wie Altersrente oder Erwerbsminderungsrente. Es kann aber zu einer Reduzierung der Witwenrente kommen.

Viele RUNDSCHAU-Leser haben das in Schreiben an die Redaktion als ungerecht bezeichnet. Wie ist die Gesetzeslage?
"Eindeutig", sagt Wenke Saschowa. "Und das wissen die Bezieher von Witwenrenten auch. Es ist nur oft sehr lange her, dass sie den Bescheid zur Hinterbliebenenrente erhalten haben." Darin wird darauf hingewiesen, dass eigene Einkünfte, etwa die Altersrente auf die Witwenrente angerechnet wird. Die Witwenrente hat nur eine Unterhaltsersatzfunktion.

Was heißt das konkret?
Das bedeutet, dass Einkünfte bis zu einer Freigrenze - im Osten zurzeit: 696,70 Euro - unberücksichtigt bleiben. Nur der über dem Freibetrag liegende Teil des Einkommens wird zu 40 Prozent auf die Witwenrente angerechnet. Dies ergibt sich aus Paragraf 97 SGB 6. Entsprechende Anrechnungsvorschriften gibt es bereits seit dem 1. Januar 1986. Die Anrechnung trifft also nicht nur auf die neue Mütterrente zu. Sie wurde bei jeder Rentenanpassung praktiziert. Die Witwenrente hat nur eine Unterhaltsersatzfunktion. Die Berechnung dieser Sozialleistung ist daher auch vom eigenen Einkommen des Hinterbliebenen, zum Beispiel der eigenen Altersrente abhängig.

Ab dem 1. Januar 2015 ändert sich der Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Was bedeutet das für die Rentner?
Der Beitragssatz steigt um 0,3 Prozent. Dazu wird es in der Regel keine schriftlichen Bescheide geben. Aber auf dem Kontoauszug wird ersichtlich sein, warum es - wenn auch nur geringfügig - weniger Rente gibt. Über das Verfahren wurden die Versicherten mit der Rentenanpassung informiert.

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