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Bundestagswahl
Warum die AfD die Lausitz überrollt

Mit Plakaten stehen Anhänger der AfD auf einer Wahlkampfveranstaltung im September auf dem Cottbuser Oberkirchplatz.
Mit Plakaten stehen Anhänger der AfD auf einer Wahlkampfveranstaltung im September auf dem Cottbuser Oberkirchplatz. FOTO: dpa
Cottbus. Bürgermeister in Südbrandenburg und Ostsachsen sehen sich vom Bund in der Flüchtlingspolitik allein gelassen. Brandbrief von 2015 aus dem Kreis Bautzen beim Bund ignoriert. Bund nimmt den ländlichen Räumen nicht ernst. Christian Taubertund Simone Wendler

Warum hat die AfD bei der Bundestagswahl die Lausitz nahezu überrollt? Die RUNDSCHAU hat Bürgermeister aus Städten der Region befragt, in denen die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden sind. In Ostsachsen zum Teil mit mehr als 40 Prozent der Stimmen. Das Bündel der Vorwürfe an die anderen Parteien ist groß.

So verweist der parteilose Oberbürgermeister von Kamenz, Roland Dantz, auf eine Grundsatzerklärung der Rathauschefs des Landkreises Bautzen vom November 2015, in dem gefordert wird, dass der Bund alle Kosten für Asylverfahren übernimmt und Entscheidungen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms trifft. Aber nichts sei geschehen, sagt Dantz. "Bei der Flüchtlingsfrage haben die Leute das Gefühl gehabt, es werde über ihren Kopf hinweg entschieden." Die AfD ist für Dantz eine rechtskonservative Partei, keine rechtsradikale, auch wenn es da vielleicht rechtsextreme Strömungen geben mag. Sie habe Themen besetzt, die von anderen Parteien vernachlässigt wurden. Auch die Energiewende werde von vielen als "verordnet empfunden und abgelehnt".

"Eine hohe Unzufriedenheit mit der ‚großen Politik‘" hat auch für die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) zum Erstarken der AfD in der Region geführt. Dass sie in Spremberg mit 30,9 Prozent Wahlsieger wurde, habe sie dennoch nicht erwartet, führe sie aber nicht nur auf die Flüchtlingspolitik zurück. "Ich nehme wahr, dass die Mahnungen der Menschen in den ländlichen Räumen von der Bundespolitik nicht ernst genommen werden", erklärt Herntier. So habe Spremberg mit seinen Ortsteilen aufgrund der vom Bund verantworteten Kohlepolitik Millionen Euro Steuern zurückzahlen müssen. Die Folge seien zwei Steuererhöhungen und der Verzicht auf freiwillige Leistungen gewesen. "Was oben beschlossen wurde, müssen die Menschen unten ausbaden", sagt die Bürgermeisterin und hofft, dass die Wahl ein "Weckruf" für die Bundespolitik gewesen ist.

"In Ortrand haben wir nie mehr als zehn Flüchtlinge. Und nicht alle, die AfD gewählt haben, zeigen rechtsradikale Tendenzen", schildert Bürgermeister Nico Gebel (CDU) eine Situation, die "von Wut, Angst und Unzufriedenheit geprägt ist". Gebel, der Landesgeschäftsführer der Jungen Union ist, weist auf neun (von zehn) direkt gewonnene Wahlkreise der CDU in Brandenburg hin. Er erkennt aber an, dass 31,8 Prozent für die AfD in seiner Stadt jetzt bedeuten, "dass wir es als unsere Aufgabe ansehen, Wähler zurückzuholen".

Im benachbarten Ruhland - ebenfalls direkt an der Landesgrenze zu Sachsen - kommt Bürgermeister Uwe Kminikowski (CDU) zu der Einschätzung: "Die Menschen haben Angst." Zwar habe die Stadt kaum mit Migranten zu tun. Aber Gespräche im Ort hätten immer wieder auf die ungelösten Fragen in der Flüchtlingspolitik hingewiesen.

Dieses Thema treibt auch den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch um. "Wer heute von dem Ergebnis der AfD in der Lausitz und in Cottbus geschockt ist, hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten vielen Menschen offenbar nicht oder nicht richtig zugehört", betont der CDU-Politiker. Frust und Verunsicherung mache sich breit, teils aus nachvollziehbaren Gründen in Regionen wie der Lausitz, teils, weil sie geschürt worden seien. Ein wesentlicher Grund sei speziell in Cottbus der Zuzug von überproportional vielen Flüchtlingen - etwa 15 Prozent des Gesamtaufkommens des Landes seien in der Stadt.

"Gleichzeitig sah sich die rot-rote Landesregierung außerstande, darauf mit einer Zuzugssperre zu reagieren oder einen finanziellen Ausgleich für den Integrationsaufwand zu leisten", verdeutlicht Holger Kelch. Dagegen verzettele sich die Landesregierung mit einer Kreisgebietsreform, "die inhaltlich Murks ist", und als Vorhaben über die Köpfe der Bürger hinweg durchgezogen werde.

Seit 16 Jahren ist Andreas Lysk Bürgermeister von Weißkeißel (Kreis Görlitz). Der Stimmenanteil von 35,6 Prozent AfD-Wähler hat den parteilosen Ehrenamtler am Sonntag ins Grübeln gebracht. Hier habe es nie Probleme mit Flüchtlingen aus der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber gegeben. "Ich kann nur erklären, dass es unterschwellig dennoch ein Thema war, über das nicht offen gesprochen wurde", und wofür jetzt ein Denkzettel erteilt worden sei. In den vergangenen drei Jahren habe es in Weißkeißel nie größere Beschwerden gegeben - vielmehr ist einiges im Ort passiert: So sei ein Einkaufsmarkt entstanden und die Kindertagesstätte wurde saniert.

Zum Thema:
In der Ober- und Niederlausitz hat die AfD in der Mehrzahl der Städte der CDU den Rang als stärkste Partei abgelaufen. So holte sie in den ostsächsischen Neißeaue 44,2 Prozent der Stimmen, in Großdubrau 42,4 Prozent und in Oßling 41,2 Prozent. Weitere Städte der Region mit der AfD als Wahlsieger sind: Ortrand (31,8 Prozent), Ruhland (31,2), Peitz (32,5), Spremberg (30,9), Schwarzheide (27,9) Lauchhammer (27,7), Forst (27,3), Senftenberg (25,6), Guben (25,8). Auch in der größten Stadt der Region, Cottbus, hat die AfD mit 24,3 Prozent die CDU (22,9), die Linke (18,5) und SPD (15,4) auf die Plätze verwiesen.