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Warum B 169-Urteile in der Sackgasse parken

Auch diese Transit-Lkw bleiben nicht auf der Autobahn. Trotz Sperrung auf der B 169 haben sie sich offene Schlupflöcher gesucht.
Auch diese Transit-Lkw bleiben nicht auf der Autobahn. Trotz Sperrung auf der B 169 haben sie sich offene Schlupflöcher gesucht. FOTO: Ch. Taubert
Cottbus/Senftenberg. Seit drei Tagen ist die Umleitungsstrecke für die Bundesstraße 169 – Lindchen, Woschkow und Großräschen – für Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt. Das konnte der Landesbetrieb Straßenwesen für den Zeitraum der Bauarbeiten in Allmosen mit Vollsperrung bis Ende September anordnen. Christian Taubert

Auf lr-online.de haben User gefordert, die Tonnage-Begrenzung künftig für die B 169 zwischen Cottbus, Senftenberg und Schwarzheide auszuweiten. Weil dann der gesamte Transitverkehr auf den Autobahnen 15 und 13 bleiben, Maut bezahlen und gut 30 Kilometer Umweg über das Spreewalddreieck fahren müsste.

"Es ist eine Blamage für den Landrat, dass sich der Kreis die Tonnage-Begrenzung vom Land vorschreiben lassen muss, anstatt selbst zu handeln", reagierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese auf die zögerliche Haltung von Oberspreewald-Lausitz (OSL). Mit dem Großräschener Landtagsabgeordneten Wolfgang Roick hatte er sich vor Ort informiert und in einem Brief an den Landrat gewandt. Darin wurden Tonnage-Begrenzung und weitere Maßnahmen zum Schutz der Bürger gefordert. Was für die Straßen auf der Umleitungsstrecke gut sei, sei auch für die Menschen gut, betonten die SPD-Politiker.

Während Freese in einem Radio-Talk mit der RUNDSCHAU im Juli in Klein Oßnig die Straßenverkehrsbehörden von OSL und Spree-Neiße (SPN) dazu aufforderte, die Lärmschutzurteile des Cottbuser Verwaltungsgerichtes umzusetzen und die Lkw - außer Ziel- und Quellverkehr - auf die Autobahnen zu zwingen, tüfteln beide Landkreise an Lösungen fern von Lkw-Fahrverboten. Der Senftenberger Landrat Siegurd Heinze (parteilos) begründet gegenüber der RUNDSCHAU das angestrebte Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen das erstinstanzliche Urteil zu Allmosen damit, dass es ernstliche Zweifel gebe, die inhaltlichen Punkte des Urteils umsetzen zu können.

Aus Sicht des Landkreises würde die Umsetzung des Urteils - das das Gericht zugunsten des gesetzlich zugesicherten Lärmschutzes für die Anwohner getroffen hat - "faktisch bedeuten, den Lkw-Verkehr aus der Ortsdurchfahrt Allmosen herauszunehmen und über die A 15 und A 13 umzulenken". Doch die Wochen seit den Bauarbeiten auf der Bundesstraße hätten gezeigt, dass Lkw- und Pkw-Fahrer immer den kürzesten Weg suchen, erklärt der Landrat.

Für die Interessengemeinschaft (IG) B 169 setzt der OSL-Kreis auf Zeit. Deren Vorsitzender Gerhard Düring erläutert, dass bis zu einer Zulassung der Beschwerde durch das OVG und einer neuen Verhandlung mindestens ein bis zwei Jahre vergehen würden. "Wir haben zwei Urteile, zu Klein Oßnig und Allmosen, erstritten. Sie sichern uns deutlich mehr Lärmschutz zu", betont Düring. "Aber mit deren Umsetzung parken wir in einer Sackgasse." Landrat Heinze weist den Vorwurf, dass hier auf Zeit gespielt werde, ausdrücklich zurück. Der Antrag auf Zulassung der Berufung sei der Kreisbehörde zufolge begründet.

Damit hat Rechtsanwalt Karsten Sommer erhebliche Probleme. Er hat die Kläger aus Klein Oßnig und Allmosen vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht vertreten, das seiner Auffassung nach eindeutige Urteile gesprochen habe. Der Berliner Fachanwalt für Verwaltungsrecht listet in seiner Stellungnahme zu Allmosen eine Reihe von Sachverhalten auf, die eine Zulassung der Beschwerde des OSL-Kreises nicht rechtfertigen würden. So "vergisst" der Beklagte, die Höhe der errechneten Lärmbelastung bei der Klägerin zu erwähnen. Dabei trage die extrem hohe Belastung, so der Anwalt, die der Beklagte mit 73 Dezibel tags und 66 dB nachts hat berechnen lassen, maßgeblich zum Urteil bei. Deshalb seien Maßnahmen zur Minderung der Belastung durchzusetzen.

Aus Sicht der Klägerseite lasse das Urteil auch keinen Zweifel daran, dass der Beklagte aufgrund der extrem hohen Lärmbelastung verpflichtet sei, "weitere verkehrsrechtliche Anordnungen zum Schutz vor Lärm zu treffen, weil sich das Ermessen einzuschreiten auf null reduziert hat".

In der Sackgasse stecken geblieben ist offenbar auch die Umsetzung des Lärmschutzurteils zu Klein Oßnig vom Dezember 2016. Während der SPN-Kreis bisher den Richterspruch buchstabengetreu umsetzen wollte, liebäugelt Landrat Harald Altekrüger (CDU) nach RUNDSCHAU-Informationen inzwischen mit dem Einbau von Schallschutzfenstern. "Das ist eine Rolle rückwärts", sagt Gerhard Düring. "Dafür ist der Kreis gar nicht zuständig." Positiv ist, dass jetzt bis Ende September eine Entscheidung vorliegen soll.

Zum Thema:
In Baden-Württemberg ist der Lkw-Durchgangsverkehr innerhalb des Autobahnringes A 5, A 6, A 8 und A 81 (siehe Grafik) im Jahre 2016 untersagt worden. Schwerlaster über zwölf Tonnen, die keine Ziele innerhalb des Autobahnquadrats haben, wurden ganztägig auf die Autobahnen verwiesen. Aus Sicht der Landesregierung wird damit Mautausweichverkehr zurückgedrängt, und die Anwohner in den stark belasteten Ortsdurchfahrten werden von Lkw-Durchfahrtsverkehr entlastet. Fahrverbotsschilder für Lkw über zwölf Tonnen sind an zehn betroffenen Bundesstraßen-Streckenabschnitten angebracht worden. Für die B 169 halten die Landkreise OSL und SPN das Verdrängen von Lkw-Verkehr von der Bundesstraße auf die A 13 und 15 nicht für möglich.