Vogel folge damit einem Stadtratsbeschluss vom Donnerstagabend, gegen den er rechtlich nicht vorgehen könne. Das Gericht wird damit zunächst über eine mögliche aufschiebende Wirkung der vom Regierungspräsidium verfügten Vergabe von Brückenbauaufträgen zu entscheiden haben.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte sich zuvor mit ihrem Bescheid über den Widerstand des Stadtrates hinweggesetzt und anstelle des Parlaments Aufträge zum Bau der umstrittenen Waldschlösschenbrücke ausgelöst. Es gebe keine andere Möglichkeit, um mögliche Schadenersatzansprüche von der Stadt abzuwenden, hieß es zur Begründung. Zudem müsse der Bürgerentscheid umgesetzt werden. Im Februar 2005 hatten sich die Dresdner mehrheitlich für den Bau der neuen Elbquerung ausgesprochen. Sollte die Waldschlösschenbrücke gebaut werden, droht dem Dresdner Elbtal die Aberkennung des Weltkulturerbe-Titels durch die Unesco.
Das Regierungspräsidium hatte dem Stadtrat ein Ultimatum bis Donnerstag gesetzt, um grünes Licht für den Baustart zu geben. Der Stadtrat verweigerte dies jedoch. Nach seinem Beschluss vom Donnerstagabend verstoßen die Anordnungen des Regierungspräsidiums gegen das Übereinkommen zum Schutz des Weltkulturerbes und sind damit rechtswidrig.
Im Dresdner Brückenstreit hat erstmals ein Regierungsmitglied deutliche Kritik am Verhalten einer staatlichen Behörde geäußert. "Ich halte das Vorgehen des Regierungspräsidiums für rechtlich nicht geboten. In einer so schwierigen Situation darf man nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern sollte alle Ermessensspielräume ausnutzen", sagte Vize-Regierungschef und Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) gestern in Dresden. Das Präsidium hatte trotz Widerspruchs der Stadt am Freitag die sofortige Vergabe von Bauleistungen für die umstrittene Waldschlösschenbrücke angeordnet. Mit dem Bau droht dem Dresdner Elbtal die Streichung aus der Liste des Unesco-Weltkulturerbes.
"Wenn Dresden den Weltkultur-Erbe-Status verliert, ist das ein Imageschaden für die Stadt, aber auch für Sachsen und für Deutschland. Ich werbe seit Langem dafür, eine Lösung zu suchen, die der Verkehrsinfrastruktur einer modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsmetropole genauso gerecht wird wie dem Weltkulturerbe", sagte Jurk. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Situation sich zum vorigen Bürgerentscheid geändert hat. "Wenn die Stadt also auf uns zukommt, werden wir uns nicht verschließen und bei der Suche nach einem Kompromiss behilflich sein." (ddp/dpa/mb)