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| 01:30 Uhr

Wahrheitssuche in 200 000 Tonnen Klärschlamm

Cottbus. Unbescholtener Geschäftsmann oder krimineller Müllentsorger? Für den am Landgericht Cottbus angeklagten Gubener Klaus Peter K. geht es um Freiheit oder Gefängnishaft. Der Prozess gegen ihn kommt nur langsam in Gang. Von Simone Wendler

Was im November 2008 mit einer Razzia durch Beamte des Landeskriminalamtes Brandenburg an mehreren Orten in der Lausitz begann, endete in zwei Anklageschriften. Die wurden am Mittwoch vor der Dritten Großen Strafkammer am Landgericht Cottbus verlesen.

Danach soll der 64-jährige Gubener Klaus Peter K. aus Gewinnsucht von 2003 bis 2008 mehr als 200 000 Tonnen Klärschlamm und Klärschlammkompost illegal zum Verfüllen einer Kiesgrube in Tröbitz (Elbe-Elster) benutzt haben. Er war geschäftsführender Alleingesellschafter eines Kompostierunternehmens, das diesen Schlamm in ganz Deutschland und aus dem Ausland zu Dumpingpreisen aufgekauft haben soll, um ihn dann billig in der Kiesgrube zu verbuddeln.

Neben ihm auf der Anklagebank sitzt Michael N., damals Betriebsleiter am Standort Beutersitz (ebenfalls Elbe-Elster). Er soll die Transporter mit dem Klärschlamm von dort aus zur Kiesgrube nach Tröbitz geschickt und sich deshalb der Beihilfe schuldig gemacht haben.

Davon ist jedenfalls die Brandenburger Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Potsdam überzeugt, die die Anklage in Cottbus vertritt. Heide Sandkuhl, Anwältin des angeklagten Firmenchefs, weist den Vorwurf gegen ihren Mandanten indes als völlig falsch zurück. "Sie haben sich da verrannt", hält sie der Staatsanwaltschaft vor.

Klärschlamm, das wird aus der Anklage deutlich, ist ein hoch problematischer Abfall. Er enthält Schwermetalle und einen ganzen Cocktail gesundheitsgefährdender chemischer Verbindungen. Dazu kommen große Mengen an Krankheitserregern. "Diese Stoffe sind löslich und mobil", begründet Staatsanwalt Ivo Meier, warum die illegale Entsorgung solcher Rückstände so gefährlich und deshalb mit hohen Strafen belegt ist.

Vor einigen Jahren wurden mehrere Fälle von illegaler Sondermüll-Verkippung in alten Kiesgruben in Brandenburg entdeckt. Das Landesamt für Bergbau und Geologie richtete deshalb eine schnelle Eingreiftruppe ein, die bis heute immer wieder mit schwerer Technik alten Deponien und Kiesbergwerken zu Leibe rückt.

Anfangs wurden sie dabei fündig: Blutige Verbände, Altreifen, Asbest, leere Benzinkanister kamen ans Tageslicht. Mehrere große Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Inzwischen scheinen die stichprobenartigen Kontrollen Wirkung zu zeigen. Im Mai 2011 gab es bei zehn überprüften alten Kiesgruben im Land keine Auffälligkeiten. Proben wurden dabei bis aus acht Metern Tiefe genommen.

Die Wahrheitssuche des Landgerichtes Cottbus in Sachen Klärschlamm in Tröbitz könnte sich länger hinziehen. Beide Angeklagten machten am Mittwoch zunächst keine Aussagen zur Sache, kündigten jedoch an, vielleicht später doch noch reden zu wollen. Ein Versuch des Gerichtes, schon vor der Eröffnung des ersten Verhandlungstages zu einer "Verständigung" zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung zu kommen, war gescheitert. "Verständigung" bedeutet dabei, dass zwischen den Prozessbeteiligten eine Absprache getroffen wird, wonach ein Geständnis gegen eine mildere Strafe eingetauscht wird. Die Strafprozessordnung lässt das ausdrücklich zu. So ein "Deal" muss aber für die Prozessbeobachter transparent gemacht werden.

Der Nutzen solcher Absprachen liegt gerade in komplizierten Fällen von Wirtschaftskriminalität auf beiden Seiten. Die Ankläger erreichen eine sichere Verurteilung, der Angeklagte kommt mit einer milden Strafe davon und das Gericht erspart sich tagelange Verhandlungen mit vielen Zeugen und Sachverständigen.

Wie der vorsitzende Richter erklärte, war so ein Versuch jedoch in Sachen Tröbitzer Klärschlamm gescheitert. Auch eine Verhandlungsunterbrechung nach der Anklageverlesung brachte keinen Erfolg.

Ihr Mandant könnte auf ein solches Angebot nicht eingehen, so seine Verteidigerin, weil die Vorwürfe einfach falsch seien. "Die Aufklärung der Wahrheit steht über einem taktischen Geständnis", begründete Heide Sandkuhl diese Haltung. Im Prozess gegen Klaus Peter K. und seinen ehemaligen Betriebsleiter wird die Suche nach der Wahrheit am Landgericht Cottbus in zwei Wochen fortgesetzt.