„Der Streit wirkt nur noch belustigend.
Ich wünschte mir,
in der Koalition würde um Sachthemen so
erbittert gerungen wie um diese Formalie.“
 Holger Zastrow, FDP-Fraktionschef



Die Entscheidung über den Wahltermin werde „gemäß dem Koalitionsvertrag“ getroffen, betonte SPD-General Dirk Panter am Abend, ohne sich auf Details einzulassen.
Ursprünglich war eine Entscheidung für gestern Nachmittag erwartet worden. Mit der Verschiebung kann das Landtagspräsidium nun erst im Oktober einen Wahltermin festlegen und nicht - wie von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) gefordert - bereits am Donnerstag. „Es wird in dieser Frage eine Lösung geben, auch wenn es noch eine Woche dauert“ , sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.
CDU-Chef Tillich will am 30. August 2009 gemeinsam mit dem Saarland und Thüringen wählen, dazu gab es bereits erste Absprachen mit den dortigen Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Peter Müller (beide CDU). Die SPD strebt jedoch einen gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 an. Während die CDU stärker Landesthemen in den Mittelpunkt rücken möchte, will die SPD eine höhere Wahlbeteiligung erreichen und die Kosten senken. Dem Vernehmen nach will die SPD in der Debatte auch das neue Personalvertretungsgesetz und Verbesserungen für die „Stiftung Innovation und Arbeit“ durchsetzen.
Bei der sächsischen Opposition löst die Termin-Diskussion der schwarz-roten-Koalition unterdessen erheblichen Unmut aus. Es sei lächerlich, „dass zwei erwachsene Männer ein Vierteljahr über einen Termin streiten, wenn sie eigentlich ein Land regieren sollen“ , sagte Grünen-Fraktionschefin, Antje Hermenau. „Wir werden jetzt über den Haushalt reden. Da geht es um ganz viele Zahlen, und die bekommen nicht mal eine gebacken“ , erklärte die Politikerin mit Blick auf den Doppelhaushalt für 2009/2010.
„Der Streit wirkt nur noch belustigend. Ich wünschte mir, in der Koalition würde um Sachthemen so erbittert gerungen wie um diese Formalie“ , sagte FDP-Fraktionschef Holger Zas trow. Am Ende werde sich sicher die CDU durchsetzen. „Die SPD hängt zu sehr an ihren Ministersesseln und Dienstwagen, um die Koalition platzen zu lassen.“ Die FDP will wie die CDU den eigenen Sachsen-Termin.
Die Linke plädiert indes für einen gemeinsamen Wahl-Sonntag mit dem Bund. Von einer hohen Wahlbeteiligung hänge auch die Legitimation des Parlaments ab, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, André Hahn. „Ich finde es extrem beschämend, dass in dieser Form Parteiinteressen über Bürgerinteressen gestellt werden.“ Das führe zu Politikverdrossenheit. Hahn plädierte dafür, das Landtagspräsidium mit Mehrheit entscheiden zu lassen.
(Eig. Ber./sh/dpa)