Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Linke wollen als „selbstbewusste, soziale und regierungserfahrene Partei“ in den Landtagswahlkampf ziehen. Das kündigten die Spitzenkandidaten der kleineren Regierungspartei, die Calauer Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg und der Barnimer Gewerkschaftssekretär Sebastian Walter, am Donnerstag in Potsdam an.

Dort stellten sie den Entwurf des Landtagswahlprogramms ihrer Partei der Öffentlichkeit vor: Es war am Wochenende vom Landesvorstand beschlossen worden und soll im Juni auf einem Landesparteitag verabschiedet werden. „Die Staatskanzlei wirbt mit dem Slogan Brandenburg – es kann so einfach sein“, sagte Walter. „Aber für viele Menschen im Land ist das Leben nicht einfach – immer mehr wissen schlicht nicht, wie sie nächstes Jahr ihre Stromrechnung bezahlen sollen.“

In ihrem Wahlprogramm setzen die Linken deswegen auf Themen wie eine gute Bildung, Gesundheit und Pflege, gute Arbeit und preiswert verfügbaren Wohnraum. „Nicht nur in Berlin gibt es schöne Fassaden, hinter denen niemand leben kann“, sagte Walter. Die Linken würden sich deswegen für eine Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und von Genossenschaften einsetzen. Auf der Landesebene soll es eine Privatisierungsbremse geben. „Wir wollen landeseigene Flächen nicht mehr an Private verkaufen, sondern nur noch im Wege der Erbpacht vergeben“, kündigte Walter an.

Für den Bau neuer Sozialwohnungen in verschuldeten Kommunen wolle man zudem eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft schaffen. Die Lohnuntergrenze in Firmen, die von öffentlichen Aufträgen profitierten oder staatliche Fördergelder in Anspruch nehmen, soll bei 12,63 Euro liegen. Dies ist Walter zufolge der Betrag, der erforderlich sei, damit Arbeitnehmer im Alter eine Rente oberhalb des Hartz-IV-Niveaus erhalten.

In der Energiepolitik sprechen sich die Linken dafür aus, dass Brandenburg bereits 2020 seinen Strombedarf aus erneuerbaren Energien selber decken können soll. „Der Braunkohle-Ausstieg ist eine große Herausforderung – in der Lausitz, aber auch darüber hinaus“, sagte Dannenberg. „Er kann nicht von oben organisiert, sondern nur mit den Menschen vor Ort gemeinsam bewältigt werden.“

In der Bildung soll es Kostenfreiheit in Schulen und Kitas geben, nicht nur für Schüler ist ein kostenloses Mobilitätsticket geplant, mit dem jeder Brandenburger jeden Bus und jede Regionalbahn nutzen können soll. „Der ÖPNV muss deutlich attraktiver werden“, sagte Dannenberg. „Wir brauchen geschlossene Mobilitätsketten.“

Einen eigenen Abschnitt ihres Wahlprogramms widmeten die Linken auch den Sorben und Wenden: Sie wollen die Lausitz zu einer „europäischen Kompetenzregion“ für den Umgang mit Minderheiten entwickeln.

Bedeckt hielt sich die Linkspartei dagegen bei der Frage nach den Wahlzielen. „Ohne uns soll es keine Regierung geben“, erklärte Walter. Auf eine Prozentangabe für die Partei, die in Umfragen lange konstant bei 18 Prozent lag, in den letzten Monaten aber zu schwächeln begann, wollte er sich dagegen nicht festlegen. Für das Wahlprogramm insgesamt rechneten die Linken mit Kosten in Höhe von 850 Millionen Euro – rund 200 mehr als etwa die CDU nach den Landtagswahlen ausgeben will. Allein für die völlige Kostenfreiheit von Schulen und Kitas werden 200 Millionen Euro veranschlagt.