Von Benjamin Lassiwe

In Brandenburg ist Wahlkampf. Doch es sind nicht nur die politischen Parteien, die Stimmen bei den Landtagswahlen werben: Gleich drei Volksinitiativen sind im Moment am Laufen und kämpfen um die Unterstützung der Brandenburger.

Zum Beispiel die Initiative „Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“, mit der das Forum Natur und die darin zusammengeschlossenen Landnutzerverbände, also Bauern, Waldbesitzer, Angler und Jäger, auf das Insektensterben aufmerksam machen will.

Der wichtigste Inhalt der Initiative: Insektenschutz soll gemeinsam mit den Landnutzern stattfinden. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll reduziert werden, Blühflächen und Grünstreifen sollen aktiv geschaffen werden. „Es läuft“, sagt der Geschäftsführer des Forums Natur, Gregor Beyer, auf Nachfrage der RUNDSCHAU. Allerdings habe man sich im Trägerkreis verständigt, keine Zwischenstände zu veröffentlichen. Eine Besonderheit der Volksinitiative: Man verzichtet bislang auf große Straßensammlungen. Denn in den hinter der Initiative stehenden Verbänden sind weit über 100 000 Menschen organisiert. Und für eine erfolgreiche Volksinitiative werden nur 20 000 Unterschriften binnen eines Jahres benötigt.

„Wir haben teilweise auf den Veranstaltungen der Verbände gesammelt“, sagt Beyer. Dazu habe es Unterschriftenlisten in den Mitgliederzeitschriften des Anglerverbands oder des Landesjagdverbands gegeben, die nun allmählich ausgefüllt zurückkämen. Abgegeben werden sollen die Unterschriften auf jeden Fall erst in der neuen Legislaturperiode des Brandenburger Landtags. „Erst wollen wir klären, wie es im neuen Landtag aussieht.“

Keine Auskünfte zur Zahl der bislang gesammelten Unterschriften gibt auch die von Nabu und BUND gestartete, zweite Volksinitiative zum Insektenschutz. Die Initiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ fordert ein Pestizidverbot in Schutzgebieten, pestizidfreie Kommunen, weniger Lichtverschmutzung, zehn Meter breite Gewässerrandstreifen und eine Verpachtung landeseigener Flächen an Öko-Betriebe.

„Ich kann Ihnen heute nichts zu den Zahlen sagen – wir haben uns geeinigt, damit nicht vorzeitig an die Öffentlichkeit zu gehen“, erklärt die Landesgeschäftsführerin des Nabu, Christiane Schröder. „Aber grundsätzlich läuft es sehr gut.“

Im Unterschied zu den Landnutzern setzen die Umweltverbände auf die Straßensammlung von Unterschriften: Unterstützung haben sie etwa vom Verein „Omnibus – direkte Demokratie“ erhalten, der mit einem alten Doppeldecker-Linienbus gerade durch Brandenburg tourt, für die Initiative wirbt und Unterschriften sammelt. „Und am 10. August planen wir einen landesweiten Aktionstag, an dem wir mit voller Kraft Unterschriften sammeln wollen“, sagt Schröder der RUNDSCHAU.

Profitiert die Volksinitiative vom politischen Aufschwung der Grünen in Brandenburg? „Das ist eher die Frage, wer zuerst da war, die Henne oder das Ei“, sagt Schröder. Die Menschen seien jedenfalls für das Thema Insektensterben mobilisiert. „Wir haben wieder ein sehr trockenes Jahr, es gibt kaum Insekten, selbst beim Grillen wird man kaum noch von Mücken belästigt“, sagt Schröder. „Da merken die Menschen, dass sich etwas ändern muss.“

Wann die Umweltverbände die gesammelten Unterschriften beim Landtag einreichen, ist dagegen noch nicht klar. „Theoretisch haben wir ja bis zum 14. April Zeit“, sagt Schröder. „Wir werden den Abgabetermin aber vom neuen Landtag abhängig machen – und auch von der Frage, was wir im nächsten Koalitionsvertrag erreichen können.“ Auch um Flügel, aber um metallene Flugzeugtragflächen, geht es schließlich auch in der dritten Volksinitiative, die derzeit in Brandenburg läuft.

Doch die Initiative „Brandenburg braucht Tegel“, die von BVB/Freie Wähler und der FDP getragen wird, hat noch nicht so recht abgehoben: Man sammelt schon seit über einem Jahr Unterschriften, ohne auf das gewünschte Ergebnis zu kommen.

„Deswegen müssen wir jetzt alle, die vor dem Sommer 2018 unterschrieben haben, noch einmal neu anschreiben, damit sie noch einmal bei uns unterschreiben“, sagt der Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler). Denn Unterschriften, die älter als ein Jahr sind, seien nun einmal ungültig. Aber so würden die Menschen immerhin daran erinnert, dass die Unterschriftensammlung noch läuft.