Bisher hat die European Homecare GmbH in der Lausitz einen guten Ruf. Das Unternehmen aus Essen in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist im Auftrag der Kommunen Betreiber von Asylunterkünften in Sedlitz und Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) sowie in Hoyerswerda und Bischofswerda (Bautzen). An allen vier Standorten hat der private Heimbetreiber den Sicherheitsdienst SKI als Subunternehmen unter Vertrag.

Doch gegen elf Mitarbeiter von SKI ermittelt nun in NRW die Staatsanwaltschaft. Sie sollen Asylbewerber in drei Unterkünften misshandelt und gedemütigt haben. Der Fall sorgt bundesweit für Entsetzen und hat eine Debatte über den Einsatz privater Wachschutzunternehmen in Asylunterkünften ausgelöst.

European Homecare hat deshalb angekündigt, in allen von ihr betreuten Heimen die Situation zu überprüfen. In NRW soll SKI als Subunternehmer abgelöst werden.

Für die Einrichtungen in Sachsen und Brandenburg steht das nach Auskunft von Unternehmenssprecherin Renate Walkenhorst nicht fest: "Wir werden da zusammen mit den Behörden vor Ort überlegen, wie es weitergeht." Die dort eingesetzten SKI-Kräfte seien eingearbeitet, und bisher seien alle mit deren Arbeit zufrieden gewesen. "Die haben Führungszeugnisse und Sachkundeprüfung", so Walkenhorst.

Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, warnte davor, nach den Vorfällen in NRW alle Beschäftigten in Flüchtlingsunterkünften unter Generalverdacht zu stellen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer (SPD) warnte davor, die bisher bekannten Übergriffe vorschnell als Einzelfälle abzutun.

Nordrhein Westfalens Innenminister, Ralf Jäger (SPD), zog derweil erste Konsequenzen. In Flüchtlingsunterkünften des Landes sollen nur noch Sicherheitskräfte arbeiten, die einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt hätten.

Im Brandenburger Innenministerium sieht man derzeit keine Veranlassung, aus den skandalösen Vorgängen in NRW Konsequenzen abzuleiten. "Wir werden aber weiterhin sehr genau darauf achten, dass ausschließlich geeignetes Personal in unseren Einrichtungen tätig ist", so Ministeriumssprecher Ingo Decker.

In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt und dem inzwischen ebenfalls für die Erstaufnahme genutzten Abschiebegefängnis auf dem Gelände des im Bau befindlichen Flugplatzes BER ist die Firma B.O.S.S. als Betreiber tätig. Sie stellt auch den Wachschutz aus eigenen Mitarbeitern. "Alle haben ein sauberes erweitertes polizeiliches Führungszeugnis und die erforderliche Sachkundeprüfung", so Decker.

In der sächsischen Erstaufnahmestelle in Chemnitz samt Nebenstelle in Schneeberg sorgt die Polizei vor Ort für die nötige Sicherheit. Aus Gemeinschaftsunterkünften in den Kommunen in Sachsen und Brandenburg liegen zurzeit keine Hinweise auf Übergriffe durch Wachpersonal vor. Die Kommunen entscheiden selbst, welche Firma sie mit der Betreibung einer Asylunterkunft beauftragen. Es gibt von den Landesregierungen Vorgaben für Mindestbedingungen der Unterbringung und Sicherheitskonzepte. Die Kommunen sind dafür zuständig, zu überwachen, ob dort tätige Sicherheitsleute die nötige Zuverlässigkeitsprüfung vorweisen können. Der Sicherheitsdienst kann von der Kommune selbst oder als Subunternehmer eines privaten Betreibers beauftragt werden.

In Waßmannsdorf (Dahme-Spreewald) und Hohenleipisch (Elbe-Elster) betreibt die Bremer Firma Human Care Asyleinrichtungen. Nach Auskunft von Geschäftsführer Holger Wolleser arbeitet das Unternehmen nur mit zertifizierten Sicherheitsunternehmen wie GSE Protect aus Potsdam zusammen.

Im Spree-Neiße-Kreis ist der Ostdeutsche Sicherheitsdienst (OSD) in Asylbewerberunterkünften tätig. OSD stellt auch den Sicherheitsdienst beim Fußballklub FC Energie Cottbus.

Zum Thema:
In Brandenburg nutzen Kommunen und Behörden immer mehr die Möglichkeit, Wachschutzmitarbeiter, die im öffentlichen Raum eingesetzt werden sollen, auch durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. 2012 und 2013 wurden jeweils mehr als 200 Wachleute auf extremistische Kontakte überprüft. Im ersten Halbjahr 2014 waren es mehr als 100 derartige Anfragen. 2012 brachte diese Prüfung in Brandenburg sechs "Treffer", im vorigen Jahr nur einen. Brandenburgs Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb bezeichnete diese Prüfung als gute Möglichkeit, Extremisten aus Bewachungsfirmen rauszuhalten. sim