Unter den 800 000 Fahrzeugen mit falschen CO{-2}-Werten bei Volkswagen sind nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auch 98 000 Benziner. Das habe der Konzern mitgeteilt, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Damit Autobesitzer von drohenden höheren Steuerzahlungen verschont bleiben, bereitet die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung vor. Für die betroffenen Modelle müssen nun unter Aufsicht des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) neue Prüfwerte ermittelt werden.

Wenn CO{-2}-Werte wie zu erwarten nach oben korrigiert werden müssten, habe dies Auswirkungen auf die Kfz-Steuer, sagte Dobrindt. "Das gilt auch rückwirkend." In Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium arbeite sein Ressort daher "an einer Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass nicht der Kunde durch diese Mehrkosten bei der Kfz-Steuer belastet wird, sondern der Volkswagen-Konzern." Am CO{-2}-Ausstoß hängt bei Pkw mit Erstzulassung ab 1. Juli 2009 auch die Kfz-Steuer. Offensichtlich seien von VW Maßnahmen ergriffen worden, die die Verbrauchswerte "nach unten verfälscht" hätten, sagte Dobrindt. Auch für die laufende Serie der aktuellen VW-Pkws seien nun Nachprüfungen angeordnet worden. Wirtschaft Seite 9