Bauarbeiten an der Ortsumfahrung Senftenberg: Sie gehört zu den Projekten der Oder-Lausitz-Trasse, die der Bund vordringlich fördern wird.Eigentlich sollte der noch unter der Regierung Helmut Kohls beschlossene Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2012 gültig bleiben. Nach Ansicht Stolpes standen die Projekte jedoch immer mehr mit der Finanzierbarkeit auf Kriegsfuss. "Die Bedarfspläne waren völlig unrealistisch". Nun soll alles besser werden. Allerdings musste der Minister einräumen, dass frühere Bauvorhaben dabei auch gänzlich aus der Liste gefallen sind. Ursache seien ökologische Aspekte und ein verändertes Kosten-Nutzen-Verhältnis gewesen. Andere Projekte rückten wegen neuer Bewertungsmaßstäbe auf der Prioritätenliste nach hinten. Gleichwohl würden strukturschwache Regionen profitieren. Als Beleg führte Stolpe den verstärkten Bau von Ortsumgehungen an. Unter den vordringlichen Bedarf fallen rund 740 solcher Projekte, davon rund 300 in den neuen Ländern.
Für die Erhaltung der Netze bei Schiene, Straße und Wasserwegen sollen insgesamt 82,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Damit steigt der Anteil dieser Maßnahmen von 46 (alter Verkehrswegeplan) auf 56 Prozent. Auf den Aus- und Neubau entfallen 64 Milliarden Euro. Hinzu komme eine "Planungsreserve" für Finanzierungsanteile nach 2015. Stolpe wies drauf hin, dass Straße und Schiene entsprechend der Koalitionsvereinbarung "gleichwertig" behandelt würden. So sind für beide Bereiche jeweils knapp 78 Milliarden Euro vorgesehen. In den Aufwendungen für die Schiene stecken allerdings rund 14 Milliarden aus Mitteln der Gemeindefinanzierung. Weitere 7,5 Milliarden Euro und damit ein Prozent weniger als im alten Bundesverkehrswegeplan stehen für die Sanierung der Wasserstraßen zur Verfügung.
Stolpe rechnete vor, dass von den gesamten Mitteln des vordringlichen Bedarfs 35 Prozent in die neuen Länder fließen. In dieser Rechnung bleiben allerdings die (weitgehend abgearbeiteten) Verkehrsprojekte Deutsche Einheit unberücksichtigt. Mit diesen Projekten sinkt der Ost-Anteil auf 32,2 Prozent. Sächsische Bundestagsabgeordnete zeigten sich deshalb enttäuscht von den Plänen. So ging der Anteil des Freistaats an allen Bundesländern von 7,4 auf 5,8 Prozent zurück. Auch die Umweltschutzorganisation Nabu kritisierte die Verkehrsvorhaben. Von einer Gleichbehandlung zwischen Straße und Schiene könne nicht gesprochen werden. Vielmehr sei ein weitaus höherer Finanzanteil für die Schiene erforderlich, da der Sektor in den letzten Jahrzehnten stark vernachlässigt wurde. Die Bahngewerkschaft Transnet meldete Bedenken bei der Zusammensetzung der Mittel für die Schiene an. Die Gelder aus den Regionaltöpfen könnten nicht einfach dazu gezählt werden. So brauchten die Länder keine Nachweispflicht über die Verwendung zu erbringen. Und das wiederum könnte eine Bevorzugung von Straßenbauproprojekten bedeuten.
Die Länder und Verbände dürften den Stolpe-Plan noch heiß diskutieren, bevor daraus ein Kabinettsvorlage wird. Der entsprechende Beschluss ist bis spätestens im Juli vorgesehen. "Ab heute beginnt die Debatte über die Prioritäten", sagte Stolpe. So hätten "einige Länder alles angemeldet, was irgend ein Bürgermeister haben wollte". Diese "Streitvermeidungsstrategie" (Stolpe) ist nun in der Tat hinfällig.