Die Opposition ist im Brandenburger Landtag erneut mit einem Vorstoß gescheitert, einheimischen Landwirten schnell ein Vorkaufsrecht für Äcker und Weiden zu sichern. Angesichts steigender Bodenpreise und dem hohen Interesse auswärtiger Investoren müsse die Grundlage für die regionale Landwirtschaft gesichert werden, forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU, Andreas Gliese. „Boden ist endlich und daher benötigen die heimischen Landwirte Schutz“. Auch die Grünen und die Alternative für Deutschland (AfD) forderten ein Landesgesetz, das ortsansässige Bauern bevorzugt. Die Regierung setzt dagegen zunächst auf bundeseinheitliche Regelungen.

Nach Angaben des Bauernbundes sind in Brandenburg derzeit rund 111 000 Hektar in der Hand auswärtiger Kapitalanleger, bei steigender Tendenz. Die Preise für Agrarflächen haben sich von 2007 bis 2014 mehr als verdreifacht. Der Bund will in Brandenburg noch rund 60 000 Hektar verkaufen. „Daher können wir ein solches Gesetz nicht auf die lange Bank schieben“, mahnte Gliese.

Grundsätzlich wolle man ebenfalls, dass die heimischen Landwirte den ersten Zugriff bekommen, sagte der Linken-Abgeordnete Thomas Domres. Allerdings habe ein Gutachten des parlamentarischen Dienstes ergeben, dass ein entsprechendes Landesgesetz juristisch an Grenzen der Wettbewerbsfreiheit und Gleichbehandlung stieße. Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) sagte, zunächst müssten die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Bodenmarktpolitik vorliegen. „Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen und wir brauchen ein Gesetz, das auch vor Gericht Bestand hat“, erklärte der Minister.