Von Frank Claus

Geschwindigkeitsübertretungen gehören zu den Hauptunfallursachen. Auch im Elbe-Elster-Kreis. Wie anderswo wird deshalb sowohl mit stationären als auch mobilen Messanlagen „geblitzt“. Knapp vier Millionen Fahrzeuge wurden in Elbe-Elster im Jahr 2018 erfasst. Exakt 38 386 Überschreitungen wurden festgestellt. In 1218 Fällen war die gemessene Geschwindigkeit so hoch, dass Fahrverbote zwischen ein und drei Monaten ausgesprochen wurden. Knapp 1,8 Millionen Euro konnte der Kreishaushalt an Bußgeldern aus Geschwindigkeitsüberschreitungen im zurückliegenden Jahr verbuchen.

Doch was, wenn ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt wird? Doreen Kniesche, die Sachgebietsleiterin der Bußgeldstelle im Straßenverkehrsamt Elbe-Elster, ist da knallhart: „Das macht keinen Unterschied. Auch diese Kraftfahrer können sich bei uns nicht bewegen wie die Axt im Walde“, sagt sie entschlossen und will am Ende nur eins: Gleichbehandlung und Gerechtigkeit.

Immerhin: 5638 Mal waren Führer von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Jahr 2018 zu schnell in Elbe-Elster unterwegs. „Top-Nationen“ sind Polen (58 Prozent), Tschechien (6), Rumänien (6) und die Niederlande (3). 231 671 Euro an Bußgeldern sind 2018 eingenommen worden. Doch der Aufwand ist nicht ohne und entspricht dem Verwaltungsakt, den auch inländische Raser über sich ergehen lassen müssen. Verschickt werden Anhörungsbögen, die Verwarnung und zwei Zeugenfragebögen. Wie in Deutschland auch müssen dabei Angaben zum Fahrzeughalter und zum Führer des Fahrzeuges beim „Tatzeitpunkt“ gemacht werden. Zudem gebe es Raum für weitergehende Schilderungen. Zur Beantwortung gelten die gleichen Fristen wie für deutsche Kraftfahrer. Die Post wird mit Auslandseinschreiben verschickt. Das zuständige Brandenburger Ministerium hat allen Straßenverkehrsämtern dazu je nach Land 80 unterschiedliche Infoschreiben in 20 Landessprachen zur Verfügung gestellt.

Doch erst einmal war es für die Mitarbeiter im Straßenverkehrsamt des Landkreises Elbe-Elster in Bad Liebenwerda schon eine Sysiphusarbeit, sich eine Übersicht über die Schreibweise der unterschiedlichen Kennzeichen zu verschaffen. Martin Scharff ist der für das Ausland zuständige Mitarbeiter der Bußgeldstelle. „Manche Kennzeichen beginnen mit Buchstaben, andere mit Ziffern.“ Um an die Halter der Fahrzeuge zu kommen, ist seit 2014 für alle in der EU zugelassenen Fahrzeuge eine Abfrage über das Kraftfahrzeugbundesamt möglich. Das europäische Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem EUCARIS (EUropean Car and Driving Licence Information System) ermöglicht dann einen direkten Online-Abruf von Daten aus den zentralen Fahrzeug- und Führerscheinregistern der beteiligten Staaten.

50 bis 60 Prozent aller Verfahren, so Doreen Kniesche, würden ordnungsgemäß abgeschlossen werden können. Das heißt, die Ordnungswidrigkeit kommt entweder mit Zahlung von Verwarngeld, Bußgeld oder einem Fahrverbot zu Ende. Sind Zahler säumig, werde das dem Hauptzollamt in Frankfurt/Oder in einer Höhe ab 80 Euro gemeldet. Bei Wiedereinreise des betreffenden Fahrzeuges würden die Beamten dann auf offene Forderungen aufmerksam gemacht. Eine Einreise werde erst nach Begleichung der Forderung gestattet. „Allein das schreckt ab. Deshalb zahlen Fahrzeughalter oder Firmen, die ständig nach Deutschland einreisen, lieber zügig.“  Geregelt ist das im sogenannten Bengali-Verfahren (Bundeseinheitliche Grenzausschreibungsliste zur Vollstreckung von Forderungen).

Keine Handhabe hat das Straßenverkehrsamt bei Staaten, die nicht EU-Mitglied sind. Geblitzt würden häufig Fahrzeuge aus Weißrussland, der Ukraine, Russland, Norwegen, Mazedonien und Serbien.

Wurde ein Fahrverbot an ausländische Kraftfahrer ausgesprochen, müssen die ihren Führerschein nicht in Deutschland abgeben. Die Delikte würden ins Fahreignungsregister eingetragen. Betroffene Kraftfahrer dürfen in ihren Herkunftsländern weiter hinterm Steuer sitzen, aber deutsche Straßen während des Fahrverbotes nicht befahren.

Der Paragraph 27 des Straßenverkehrsgesetzes regelt eindeutig, wie mit Verkehrsdelikten ausländischer Kraftfahrer umgegangen werden muss. Doch eine RUNDSCHAU-Recherche zeigt auf, dass sich nicht alle Straßenverkehrsämter im Fall von Geschwindigkeitsüberschreitungen daran halten.

Oberspreewald-Lausitz-Kreis: Dort wird wegen Personalmangel nicht geahndet. „Personalwirtschaftliche Gründe machten es in den letzten Jahren noch nicht möglich, systematisch Erträge durch verfolgte und geahndete Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Fahrzeugen aus dem europäischen Ausland zu generieren“, erklärt Pressesprecherin Marlen Weser. Knapp sieben Prozent aller aller erfassten Geschwindigkeitsüberschreitungen im Jahr 2017 seien im Oberspreewald-Lausitz-Kreis mit Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen begangen worden. Der Landkreis überwache ansonsten „an weit mehr als 100 verschiedenen Messorten zu unterschiedlichen Zeiten, außer in der Nachtzeit und konnte ohne diese knapp sieben Prozent einen Ertrag von etwa 384 000 Euro im Haushalt verbuchen.“ In den ersten drei Quartalen 2018 seien in etwa neun Prozent der Fälle  Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen erfasst worden. Das seinen überwiegend Fahrzeuge mit polnischen Kennzeichen.

Spree-Neiße-Kreis: Ganz einfach macht es sich Spree-Neiße, wie eine Antwort aus dem Büro des Landrates schließen lässt: „Die Staatsangehörigkeit der/des Betroffenen wird nicht erhoben. Daher ist keine Auswertung möglich.“ Der Paragraph 27 des Straßenverkehrsgesetzes wird damit schlichtweg ignoriert.

Landkreis Dahme-Spreewald: Im Jahr 2017 sind insgesamt 3860 ausländische Fahrzeugführer im Landkreis zu schnell gefahren, teilt Pressereferent Bernhard Schulz mit. Die Top-Ten-Liste der Länder ergibt dort dieses Bild: Polen (2797 Fälle), Niederlande (200), Rumänien (144), Schweden (135), Tschechische Republik (124), Ungarn (90), Slowakei (82), Litauen (74), Lettland (41) und Slowenien (30). Angaben zur Höhe der Einnahmen von ausländischen Fahrzeugführen können nicht gegeben werden. „Eine detaillierte Auflistung der Einnahmen nach ausländischen Fahrzeugführern ist durch unsere Straßenverkehrsbehörde aufgrund des damit verbundenen, erheblichen Personalaufwandes nicht erfolgt“, schreibt der Pressereferent, erklärt aber, dass „im Jahr 2017 rund 1,2 Millionen Euro an Erträgen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen aller erfassten Fahrzeugführer erreicht worden.“ Die LDS-Behörde könne außerdem feststellen, „dass die Zahlungsmoral bei ausländischen Fahrzeugführern außerordentlich hoch ist.“

Landkreis Görlitz: Durch den Landkreis Görlitz, zu dem auch der ehemalige Altkreis Weißwasser gehört, würden, so Franziska Glaubitz vom Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit, „keine Ordnungswidrigkeiten nach Nationalität erfasst.“ Grundsätzlich könne gesagt werden, dass Kraftfahrer/innen aus Polen mit einem Anteil von etwa acht Prozent und aus Tschechien mit etwa elf Prozent an den Verkehrsordnungswidrigkeiten beteiligt seien. Die Gesamteinnahmen in 2017 hätten sich im Landkreis Görlitz auf 2,2 Millionen Euro belaufen.

Bei der Zahlungsmoral, so die Kreissprecherin, „wurde festgestellt, dass diese teilweise höher als bei den bundesdeutschen Verkehrsteilnehmern ist.“ Dies führt das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt auf „ein etwas höheres Unrechtsbewusstsein bzw. einen größeren Verfolgungsdruck in den Herkunftsländern zurück.“ So seien auch nicht mehr Mahnverfahren als bei deutschen Fahrzeugführern nötig. „Ein Mahnverfahren läuft wie bei jedem Betroffenen ab und wird auch bis zum Abschluss gebracht, beispielsweise mit Hilfe der Zollverwaltung“, so Franziska Glaubitz.

Landkreis Bautzen: Vergehen ausländischer Kraftfahrer würden im Landkreis Bautzen, zu dem der ehemalige Altkreis Hoyerswerda gehört, ebenfalls verfolgt, so Pressesprecherin Dunja Reichelt. Die

Bußgelder für das Jahr 2017 hätten sich auf etwa 229 000 Euro belaufen. Am häufigsten seien  Tschechien und Polen betroffen. Zur Zahlungsmoral könne die Pressesprecherin keine Antwort geben. Dazu gäbe es „keine belastbaren Statistiken.“ Zur Vollstreckung offener Forderungen nutze das Landratsamt Bautzen so wie auch andere Landkreise „regelmäßig das sogenannte Grenzausschreibungsverfahren Bengali.“

Was, wenn ausländische Fahrer geblitzt werden? Verkehrsämter ignorieren Gesetz

Bad Liebenwerda