Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Grüne gehen mit ihrer Landtagsfraktionsvorsitzenden Ursula Nonnemacher und dem Spreewälder Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Eine in Fürstenwalde (Oder-Spree) tagende Landesdelegiertenkonferenz wählte die beiden Abgeordneten mit großer Mehrheit auf die Listenplätze eins und zwei der Landesliste. Zuvor hatten sich bereits die Parteimitglieder der Grünen in einem Urwahlverfahren mehrheitlich für die  beiden  als Spitzenkandidaten ausgesprochen.

In ihren Reden hatten Nonnemacher und Raschke Kernthemen der Grünen angesprochen. Dazu zählte etwa der Kohleausstieg: „Mit uns Bündnisgrünen wird es keinen Aufschluss neuer Tagebaue und keine Abbaggerung eines weiteren Lausitzdorfes geben“, sagte Nonnemacher, die 92,52 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt. „Wir werden mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass die Revisionsklauseln in den 20er-Jahren zum Nachschärfen genutzt und ein früherer Kohleausstieg erreicht werden kann.“ Zuvor hatte sich der Parteitag bereits in einer Resolution für einen nachhaltigen und mit den Menschen vor Ort gestalteten Strukturwandel ausgesprochen. Nonnemacher plädierte ferner für eine Reform der Pflegeversicherung und eine besseren ÖPNV  sowie das Prinzip „Ausbildung statt Abschiebung“ aus. Es könne nicht sein, dass integrationswillige Auszubildende abgeschoben werden, während Industrie und Handwerk dringend nach Fachkräften schreien.

Beide Spitzenkandidaten betonten, dass die Grünen bereit zur Übernahme von Regierungsverantwortung seien. Das geschehe  aber nicht um jeden Preis. „Wir haben lange gezeigt, dass wir Opposition können, wir zeigen auch gerne, dass wir Regierung können“, sagte Nonnemacher. Man werde einen Wahlkampf der grünen Eigenständigkeit führen und mit allen demokratischen Kräften reden. Mit der AfD werde man aber keine Gespräche führen. Der Spreewälder Raschke, der mit 97,27 Prozent ein noch besseres Ergebnis als Nonnemacher erhielt, benutzte in seiner Rede ein Filmzitat: „Schon der Großvater von Spiderman wusste: Aus großer Kraft folgt große Verantwortung.“ Die auf Platz fünf gewählte Landesvorsitzende der Grünen, Petra Budke, erklärte ebenfalls, man sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dies müsse aber mit einem „entscheidenden Richtungswechsel in der Umwelt, Klima- und Verkehrspolitik“ verbunden sein. Aus der Lausitz wählten die Grünen ferner die Mitbegründerin des Bündnisses „Klare Spree“, Isabel Hiekel (Byhleguhre-Byhlen/Dahme-Spree) auf Platz neun ihrer Landesliste. Sie sprach sich in ihrer Bewerbungsrede für einen zügigen Kohleausstieg aus und übte scharfe Kritik an Minister Jörg Vogelsänger (SPD). „Ein Umweltminister, der sich ans Lagerfeuer zur Wolfswache stellt, geht gar nicht.“ Die bisherige Kohleexpertin der Grünen, die Jänschwalder Abgeordnete Heide Schinowsky, schaffte es dagegen nicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Sie bewarb sich vergeblich um die Plätze drei und sieben, für Platz neun trat sie nicht mehr an. Schinowsky hatte sich in ihrer Bewerbungsrede nahezu ausschließlich mit dem Kohleausstieg beschäftigt. Ihre Konkurrentinnen waren jeweils deutlich breiter aufgestellt.

In den Wahlkampf für die Grünen zieht indes auch eine Prominente: Die Fernsehjournalistin Carla Kniestedt, die als Freiberuflerin Moderatorin des RBB-Heimatjournals war, will in der Uckermark für die Grünen antreten. „In Brandenburg geht seit Jahren etwas schief“, sagte Kniestedt, die vor einigen Jahren mit dem damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) liiert war und heute ein Café in Lychen betreibt. Der Parteitag wählte sie am Ende auf den nicht ganz aussichtslosen Listenplatz elf. „Die, die Verantwortung tragen, haben sich eingerichtet, nach dem Motto: Wer sich als erster bewegt, hat verloren.“ Sie sehe es als ihre Aufgabe an, „den Menschen in den ländlichen Räumen klarmachen, dass sie wichtig sind auch für die Großstädter: Ohne sie gäbe es keine regionalen Lebensmittel, keine Blühstreifen, keine echte Chance auf dezentrale, schlaue Konzepte für regenerative Energien.“ Für ihre Kandidatur bezahlt die Journalistin persönlich einen hohen Preis: Ihre mit politischem Engagement unvereinbare Tätigkeit beim RBB muss nun bis auf Weiteres ruhen.