Die Pläne sehen vor, dass die gestärkte und personell ausgebaute europäische Grenzschutzagentur Frontex notfalls auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zur Sicherung der Außengrenzen aktiv werden kann. "Natürlich berührt der Grenzschutz ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität", räumte Merkel ein.

Auch die Mitglieder des Europapaparlaments sind weitgehend einig über den Ausbau des Schutzes der Außengrenzen in Europa. Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale und Grüne äußerten sich grundsätzlich einverstanden mit dem dazu am Vortag vorgestellten Plan der EU-Kommission. Frontex soll nach den Vorstellungen der Kommission zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden.

Merkel sagte im Bundestag, Deutschland werde sich weiter für einen dauerhaften und verbindlichen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen. Der Gipfel werde hier allerdings keinen Durchbruch bringen. Die Bundesregierung bestehe aber darauf, dass bereits getroffene Vereinbarungen wie die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen konsequent umgesetzt würden.

Merkel erinnerte an die EU-Zusagen, der Türkei mit drei Milliarden Euro dabei zu helfen, die Lebenssituation von Flüchtlingen in dem Land zu verbessern. "Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein Schlüsselpartner", sagte Merkel.

Zweites wichtiges Gipfelthema ist die Forderung Großbritanniens nach weitreichenden EU-Reformen. Merkel bezeichnete die anstehende Diskussion als Zwischenstation. "Wir wollen einerseits zu einer Vereinbarung kommen, mit der die britische Regierung beim geplanten Referendum erfolgreich für einen Verbleib in der Europä ischen Union werben kann." Andererseits dürften grundlegende Errungenschaften nicht infrage gestellt werden. Dazu gehörten die Prinzipien der Freizügigkeit und der Nicht-Diskriminierung. "Diese Prinzipien stehen nicht zur Disposition", sagte Merkel.