Frau Golze, immer wieder gibt es Forderungen, die Bargeldleistungen für Flüchtlinge zu reduzieren. Wie stehen Sie dazu?
Ich halte das nicht für sinnvoll. Weder ist es geboten, Flüchtlinge nach Herkunftsland unterschiedlich zu behandeln, noch hält eine Absenkung der Beträge oder ein Gutscheinsystem Menschen davon ab, nach Deutschland zu kommen. Denn alles ist besser als das, was die Menschen in ihren Herkunftsländern erleben. Deswegen sollte Brandenburg im Bundesrat solchen Plänen nicht zustimmen.

Was kann das Land Brandenburg in der gegenwärtigen Situation noch besser machen?
In der Erstaufnahme müssen wir durch die hohen Zugangszahlen derzeit auf Zelte zurückgreifen, obwohl wir das eigentlich verhindern wollten. Da hat uns die Situation überrannt. Deswegen ist die größte Herausforderung, in der Erstaufnahme und den Kommunen eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren. Hier wollen wir die Kommunen stärker dabei unterstützen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen.

Sollten alte Plattenbauten weiter abgerissen werden oder sollten sie Flüchtlingsunterkünfte werden?
Wir haben als Land schon in der Vergangenheit Städtebaufördermittel für den Abriss zurückgestellt, wenn Flüchtlinge in den Wohnungen untergebracht wurden. Aber das können wir nicht allein entscheiden, denn oft sind Rückbaumaßnahmen als Bund-Länder-Maßnahmen finanziert. Da brauchen wir die Unterstützung der Bundesregierung. Und, ganz ehrlich: Dort, wo in den letzten Jahren Wohnungen leer gezogen wurden, gab es Gründe dafür. Heute gibt es in vielen ehemaligen Plattenbauvierteln keine Infrastruktur mehr: Keine Kitas, keine Schulen, keine Verkehrsanbindung - das nutzt den Flüchtlingen dann auch nichts. Es geht um mehr als nur ein Dach über dem Kopf.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat Flüchtlinge bei sich privat untergebracht. Sollte das Beispiel Schule machen?
Ich begrüße solche Initiativen - wobei die Entscheidung, ob solche privaten Angebote zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, letztlich bei den Kommunen liegt. Wir müssen natürlich verhindern, dass auf diese Weise ein Geschäft gemacht wird. Aber wenn es einen helfenden und ehrenamtlichen Charakter hat wie bei Martin Patzelt, kann ich das nur unterstützen.

Braucht es schnellere Arbeitserlaubnisse?
Was wir wirklich brauchen, sind Menschen, die Flüchtlinge in Arbeit vermitteln können. Wir brauchen zusätzliches qualifiziertes Personal in den Jobcentern. Es braucht eine bessere Berufsvorbereitung und Qualifikation. Und es braucht mehr Mittel für Sprachkurse - um eine Arbeit aufnehmen zu können, muss man die Sprache beherrschen. Es gibt kaum eine Tätigkeit, die man schweigend verrichtet. Deswegen sollten die Sprach- und Integrationskurse des Bundes für alle Asylsuchenden geöffnet werden. Denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration.

Sie sind ja auch Gesundheitsministerin. Wie viele hierzulande dringend benötigte Ärzte leben eigentlich in einem Brandenburger Flüchtlingsheim?
Wir haben dazu keine Statistiken. Aber es gibt Modellprojekte, gerade um Ärzte und Menschen mit Erfahrungen in der Pflege möglichst schnell zu entdecken und zu qualifizieren. Wir können es uns eigentlich nicht erlauben, dass ein Arzt über Monate "unentdeckt" in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt. Ich habe kürzlich in der Prignitz ein Zahnarztehepaar kennengelernt: Hochgebildete Menschen. Beide Ehegatten sprechen jeweils drei Fremdsprachen. In Lenzen, nur wenige Kilometer entfernt, steht eine Praxis leer. Und diese Leute warten seit sieben Monaten auf ihre Anerkennung als Asylbewerber - dabei könnten wir sie hier in Brandenburg wirklich gut gebrauchen. Wir wollen die Menschen fördern und ihnen eine Perspektive geben.

Sollten also Flüchtlinge verstärkt in Gesundheitsberufen ausgebildet werden?
Nicht nur darin. Wir haben zum Beispiel im Landkreis Oder-Spree ein Unternehmen, das dringend Schweißer sucht. Bei einem freien Träger wurde ein Kurs aufgelegt, in dem Flüchtlinge den Schweißerpass machen können. Nicht umsonst sagen ja auch die Kammern, dass die steigende Zahl an Flüchtlingen eine große Chance für die Brandenburger Unternehmen ist. Das ist ein Potenzial, das wir uns erschließen müssen.

Mit Diana Golze sprach

Benjamin Lassiwe

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Die hohe Zahl der Flüchtlinge hat Folgen für die Strafjustiz: In mehreren Bundesländern gibt es einen starken Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser. Allen voran steht Bayern mit über 1300 Fällen allein im ersten Halbjahr - das ist geschätzt knapp die Hälfte aller Ermittlungsverfahren gegen Schleuser bundesweit. Gut 600 Menschen sitzen im Freistaat wegen Schleusungsverdachts in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin des Justizministeriums in München auf Anfrage mitteilte.