| 02:33 Uhr

Von ungerechten Netzentgelten und hohen politischen Wellen

Der Stromkunde bezahlt den Ausbau der Netze – aber nicht überall zu gleichen Teilen.
Der Stromkunde bezahlt den Ausbau der Netze – aber nicht überall zu gleichen Teilen. FOTO: dpa
Cottbus. Die politischen Wellen schlagen hoch: Die vom Bund zugesagte Netzentgelt-Anpassung steht auf der Kippe. Weiterhin ungerechte Strompreise Ost – West wären die Folge. Das Bundeskabinett soll nächste Woche dazu beraten. Christian Taubert

Der Buhmann war schnell gefunden: Der Bundeswirtschaftsminister hatte in der Vorwoche im Zuge der Stromnetzreform die Passagen zur Netzentgeltangleichung Ost-West aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Ob für immer, oder weil es noch Beratungsbedarf gibt, wurde nicht übermittelt. Für den Koalitionspartner von Sigmar Gabriel (SPD), so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU), hatte Gabriel damit "die Chancengleichheit aus den Augen verloren". Der Spremberger forderte wie sein Parteifreund im Bundestag Jens Koeppen, die Netzentgelte jetzt anzugleichen.

Der Bundesminister muss sich unterdessen vorwerfen lassen, den Federstrich bei den Netzentgelten mit Rücksicht auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gezogen zu haben, wo Hannelore Kraft (SPD) im Mai erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden will. Mit höheren Strompreisen lässt sich schlecht Wahlkampf machen.

Doch das haben die Bundestags-Fraktionsmitglieder von Schulze und Koeppen aus Nordrhein-Westfalen schon lange vorher erkannt. Denn der Kampf gegen die Angleichung aus Länderinteresse wird auch in der Union geführt. So wandte sich die CDU-Landesgruppe bereits im November des Vorjahres in einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier mit der Forderung, die Angleichung der Netzentgelte zu verhindern.

In dem Schreiben wird auf die Folgen steigender Strompreise für die Wirtschaft in NRW verwiesen und gefordert, dass die Kosten dort beglichen werden sollen, wo sie aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren anfallen. Für den Brandenburger Christdemokraten Jens Koeppen steht bei den Netzentgelten nicht die politische Farbenlehre im Vordergrund: Fest stehe, dass der Bundesrat von der Bundesregierung gefordert habe, geeignete Maßnahmen zur wirksamen Abmilderung der regionalen Unterschiede bei den Netzentgelten umzusetzen. "Wer es mit der Energiewende ernst meint, kann notwendige Entscheidungen nicht Wahlterminen unterordnen", sagt Koep pen der RUNDSCHAU.

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese spiegelt sich in der jetzigen politischen Debatte wider, "was Bundesregierungen seit 2005 nicht angefasst haben". Für ihn sei das Thema aber längst nicht vom Tisch. Der Spremberger zeigt sich überzeugt, "dass es noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung geben wird".

Zum Hintergrund: Die Energiewende verlangt nach immer mehr Stromtrassen. Denn neben der konventionellen muss immer mehr erneuerbare Energie weitergeleitet werden. Die Kosten dafür werden von den Netzbetreibern auf den Strompreis umgelegt und vom Verbraucher bezahlt.

Das Kuriose dabei: Wo viel grüner Strom durch den Ausbau der Erneuerbaren ins Netz drängt, bezahlt der Kunde in der Industrie wie in privaten Haushalten einen deutlich höheren Strompreis. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bekommen dies durch den massiven Ausbau der Windenergie seit Jahren besonders zu spüren. Musterschüler der Energiewende werden damit bestraft.

Nach Angaben des Kölner Forschungsinstituts ewi ER&S fallen zurzeit bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden in Düsseldorf pro Kilowattstunde 4,88 Cent Netzentgelte an, in Brandenburg 11,55 Cent. So haben nicht nur Haushaltskunden, die in dünner besiedelten Regionen wohnen, einen Nachteil, sondern auch Firmen, die sich etwa in Brandenburg ansiedeln möchten.

Diese Differenzen wollte die Große Koalition in Berlin mit einem entsprechenden Gesetz zum Teil ausgleichen. Die Gebühren auf Übertragungsnetzebene sollten angepasst werden. Die Folge: Während Haushaltskunden vor allem im Westen mit Mehrbelastungen von bis zu sechs Prozent rechnen mussten, sollten Stromkunden im Osten um bis zu drei Prozent entlastet werden. Bei Industriekunden wurde mit Entlastungen um bis zu 28 Prozent oder Erhöhungen um bis zu 72 Prozent gerechnet.