Versorgung Sterbenskranker: Sie soll mit dem Hospiz- und Palliativgesetz verbessert werden, das die Länderkammer passierte. Ambulante Hospizdienste und stationären Hospize sollen besser finanziert werden. Die Palliativversorgung wird zum ausdrücklichen Bestandteil der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Krankenhäuser: Mehr Geld fließt in die Pflege. So werden von 2016 bis 2018 Fördermittel von bis zu 660 Millionen Euro für die Pflege bereitgestellt. Kliniken sollen zudem stärker nach Qualität bezahlt werden. Für besonders gute Leistungen bei Operationen und Patientenversorgung soll es Zuschläge geben, schlechte Leistungen werden mit Abschlägen geahndet.

Doping: Dopingsündern im Leistungssport drohen künftig hohe Haftstrafen. Strafbar ist künftig auch Erwerb und Besitz von geringen Mengen an Dopingmitteln für das Selbstdoping. Die Sanktionen schließen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ein.

Anti-Terror-Gesetze: Die deutschen Sicherheitsbehörden können zur Bekämpfung des Terrorismus auch in den kommenden Jahren eine Reihe von Auskünften bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen einholen.

Freie Router-Wahl: Verbraucher können künftig frei wählen, welches Modem und welchen Router sie für ihren Breitbandanschluss verwenden.

Verkehrslärm: Mehrere Länder wollen die Bevölkerung besser vor Fluglärm schützen. Bei der Entscheidung über Flugrouten wollen sie die Beteiligung der Bürger stärken.

Rinderhaltung: Ein Verbot der ganzjährigen Anbindung von Rindern will Hessen mit einem Antrag erreichen, der weiter beraten wird.

Windkraftanlagen: Der Bundesrat forderte eine gleichmäßige deutschlandweite Verteilung von Windkraftanlagen. Eine solche Verteilung stärke etwa die Netzstabilität.