"Vielleicht kommen wir aus Wehmut noch mal zu einem Abschieds-Koalitionsausschuss zusammen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag süffisant. Was Schwarz-Rot also heute nicht "abräumt", dürfte erst wieder in der nächsten Legislaturperiode aufgerufen werden. Vor allem die SPD macht Dampf, um sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu empfehlen. In dieses Kalkül passt insbesondere die anvisierte Begrenzung der Managervergütung. Schon vor Wochen hatte eine Koalitionsarbeitsgruppe dazu einen Konsens erarbeitet, der nach dem Geschmack der Genossen aber noch viel zu dürftig ist. Die SPD wollte zum Beispiel, dass Vorstandsbezüge ab einer Million Euro nur noch zur Hälfte steuerlich absetzbar sind, was die Union aber rundweg ablehnte. Aktionäre und VorständeVor ein paar Tagen machten die Genossen einen weitergehenden Vorschlag. Dem stellen CDU und CSU nun einen eigenen Ideenkatalog entgegen. So sollen die Aktionäre stärker bei der Festlegung der Vorstandsgehälter eingebunden werden. Die Einlösung von Aktienoptionen für Spitzenkräfte soll gar erst nach deren Ausscheiden aus dem Job möglich sein. Bislang waren sich Union und SPD einig, dass solche Optionen nach vier und nicht wie bislang nach zwei Jahren zu Geld gemacht werden können. Damit soll der kurzfristigen Gewinnmaximierung begegnet werden. Gut möglich, dass nun auch die SPD auf die Variante der Union einschwenkt. Der von CDU und CSU angepeilten Verkleinerung der Aufsichtsräte aber werden die Genossen kaum zustimmen, denn dadurch müssten die Gewerkschaften auf entsprechende Posten verzichten. Beim Thema Jobcenter liegt die Chance auf eine Übereinkunft eher bei Null. Hier geht es darum, eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen und die Zuständigkeit von Bund und Kommunen für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger neu zu regeln. Ein Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der mit den Ländern abgestimmt ist, stößt auf Widerstand in der Union. Dort lehnt man die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes ab. Für eine Neuregelung haben die Richter der Politik aber bis Ende 2010 Zeit gelassen. Ähnlich sieht es bei der von Karlsruhe geforderten Wahlrechtsänderung aus, die die SPD am liebsten noch vor der Bundestagswahl beschließen will. Im Kern geht es um die Ungleichbehandlung von Parteien aufgrund der Überhangmandate. Die Union dagegen hat mit der Neuregelung keine Eile. Auch in Sachen Mindestlohn stehen die Zeichen auf Sturm. Die SPD pocht auf eine Einbeziehung der Leiharbeit. Das akzeptiert die Union zwar im Grundsatz, aber nicht im Detail. Strittig ist, welcher Tarifvertrag in der Zeitarbeitsbranche für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze gelten soll. Abwrackprämie und Hartz IVUnd dann ist da noch die Abwrackprämie, die die SPD auch Hartz-IV-Empfängern zukommen lassen will. Laut geltendem Recht wird die Vergünstigung auf ihre Grundsicherung angerechnet. Nach Informationen der RUDNSCHAU kann dies nur durch eine Änderung des Sozialgesetzbuches revidiert werden. Das hat eine interne Prüfung des Bundesarbeitsministeriums ergeben. Ob sich die Union dazu bereit findet, war am Dienstag noch unklar.