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| 15:20 Uhr

Von der Leyen und Müntefering streiten über Kinderzuschlag

CDU-Star im Kabinett: Familienministerin Ursula von der Leyen spricht vor dem Treffen auf Schloss Meseberg mit Journalisten.
CDU-Star im Kabinett: Familienministerin Ursula von der Leyen spricht vor dem Treffen auf Schloss Meseberg mit Journalisten. FOTO: dpa
Berlin (dpa) - Nach der Kabinettsklausur von Meseberg streiten Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die Zuständigkeit für den Ausbau des Kinderzuschlags. Dazu gebe es noch keine Einigung, hieß es am Dienstag aus dem Kanzleramt.

Zuvor hatte von der Leyen im Deutschlandfunk angekündigt: „Der Kinderzuschlag ist fix und fertig durchgearbeitet, er ist akzeptiert, er ist gut.“ Dagegen hieß es im Kanzleramt, das Bundeskabinett habe in Meseberg vergangene Woche ausdrücklich beschlossen, erst im September ein Gesamtkonzept für den Niedriglohn-Bereich vorzulegen. Davon sei die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags nur ein Teil.

Das Konzept solle laut Kabinettsauftrag gemeinsam vom Arbeits-, Familien- und Bauministerium ausgearbeitet werden. Von der Leyen drückt dagegen aufs Tempo, weil die Geltungsfrist des bisherigen Kinderzuschlags Ende des Jahres ausläuft und sie für die Betroffenen eine Anschlussregelung für Anfang 2008 will. Ziel von Müntefering und von der Leyen ist es, die Zahl der Zuschlagsberechtigten auf 500 000 Kinder zu vervierfachen.

Dagegen lehnte von der Leyen die vom Kinderschutzbund geforderte Erhöhung des Zuschlags für Geringverdiener mit Kindern ab. Die bisherige zusätzliche Zahlung von 140 Euro pro Kind sei in Ordnung. Der Kinderzuschlag ist für Eltern vorgesehen, die zwar mit eigenem Einkommen ihren - elterlichen - Bedarf abdecken, jedoch ohne den Kinderzuschlag wegen des Bedarfs der Kinder Anspruch auf Arbeitslosengeld II hätten.