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Von der Leyen startet das Projekt Euro-Drohne

Berlin. Die Herstellung von Kampfdrohnen ist die Domäne amerikanischer und israelischer Unternehmen. Jetzt wollen die Europäer mitmischen. Deutschland ist dabei. Während die SPD das Vorhaben unterstützt, kommt scharfe Kritik von den Linken. Werner Kolhoff

N och in diesem Jahr will Deutschland zusammen mit Frankreich und eventuell weiteren Ländern eine Vereinbarung über die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Kampfdrohne unterzeichnen. Das wurde am Dienstag bekannt. Damit ist auch eine Vorentscheidung für die Beschaffung von bewaffneten unbemannten Flugzeugen für die Bundeswehr gefallen.

Die Mitteilung kam Montagabend fast beiläufig am Ende einer Telefonkonferenz mit den Verteidigungsexperten der vier Bundestagsfraktionen, die sich vor allem den Problemen beim Sturmgewehr G36 widmete. Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder sagte den Abgeordneten, dass eine Vereinbarung noch in diesem Jahr über die Drohnenentwicklung Gegenstand der deutsch-französischen Regierungskonsultationen sei, die am Dienstag im Kanzleramt stattfanden. Die Entwicklung einer eigenen europäischen Drohne werde etwa zehn Jahre dauern.

Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte die Diskussion in der letzten Legislaturperiode begonnen, seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (beide CDU) dann im Sommer 2014 eine Expertenanhörung im Bundestag veranlasst. Dass nicht US-Maschinen gekauft, sondern eigene europäische Drohnen konstruiert werden sollen, war prinzipiell schon Ende 2013 von der EU erklärt worden. Jetzt wird dieses Vorhaben umgesetzt.

Geplant ist eine Drohne, die in Höhen zwischen 5000 und 15 000 Metern fliegt, dort wo auch der sonstige Luftverkehr stattfindet. Dafür ist eine Zulassung nötig. Eine von der Bundeswehr beschaffte amerikanische Drohne mit der Typenbezeichnung Euro-Hawk hatte diese Zulassung nicht bekommen; fast 700 Millionen Euro waren dadurch in den Sand gesetzt worden.

Die neue europäische Drohne soll nicht nur das Geschehen am Boden überwachen, und zwar ununterbrochen 24 Stunden lang, sondern auch Waffen tragen können. Von einer fernen Kommandozentrale aus könnten dann Raketen auf Kleinziele abgefeuert werden. Airbus, aber auch andere europäische Hersteller haben ihr Interesse an der Entwicklung bereits bekundet.

In der Übergangszeit will die Bundeswehr Drohnen eines israelischen oder eines amerikanischen Typs leasen, kündigte Suder an. Die SPD unterstützte den Plan: "Es ist richtig, eine solche Entwicklung gemeinsam mit Frankreich, besser noch auch mit Italien und Polen, aufs Gleis zu setzen", sagte der Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, am Dienstag der RUNDSCHAU. Kein europäisches Land könne ein solches Großprojekt allein stemmen. Europa brauche aber unbemannte Flugzeuge. "Wir wollen nicht von den USA abhängig werden." Zudem werde eine Eigenentwicklung von vornherein so konzipiert sein, dass sie sich auch im zivilen europäischen Luftraum bewegen könne.

Der Haushaltsexperte der Grünen, Tobias Lindner, stellte diese Argumentation infrage. "Das Ministerium muss erklären, warum marktverfügbare Lösungen nicht genügen", sagte er. Er habe den Verdacht, es handele sich in Wirklichkeit um "Industriepolitik".

Grundsätzliche Kritik äußerten die Linken. "Militärsatelliten und Kampfdrohnen sollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, in Zukunft von Deutschland aus per Knopfdruck Menschen in Ländern wie Afghanistan zu töten", sagte die Links-Politikerin Christine Buchholz. Arnold wies das zurück: Ein Einsatz der Drohnen außerhalb von Kriegsgebieten sei "völlig rechtswidrig und damit völlig ausgeschlossen".

Von der Leyen hatte bislang immer nur von "bewaffnungsfähigen" Drohnen gesprochen und betont, dass der Bundestag künftig im Rahmen seiner Entscheidung über die Auslandseinsätze auch beschließe, ob die Maschinen bewaffnet würden.

Fachleute wiesen am Dienstag jedoch darauf hin, dass der Bundestag generell nicht über einzelne Ausrüstungsgegen stände bei Einsätzen befindet. Das bleibe Sache der Militärs.