Für die regierenden Sozialdemokraten begann das Jahr 2011 so, wie 2010 mit der Affäre Speer aufhörte. Mit dem Rücktritt eines weiteren Potsdamer Freundes von Ministerpräsident Matthias Platzeck.

Eine Geldbuße der Staatsanwaltschaft, die dem damaligen Schulminister Holger Rupprecht ein ungesetzliches Verhalten bei der Nutzung eines Allradwagens bescheinigte, machte eine erneute Kabinettsumbildung notwendig. Damit war gut ein Jahr nach ihrem Start die SPD-Ministerriege zur Hälfte ausgetauscht. Rainer Speer, der ehemalige Innenminister und gute Freund von Platzeck legte zum Jahresbeginn sein Landtagsmandat nieder. Inzwischen bezieht der Mann eine auskömmliche Ruhestands-Pension.

Die Sozialdemokraten verloren im Laufe des Jahres mit Reinhold Dellmann auch noch einen ihrer profiliertesten Abgeordneten. Geschadet aber hat dieser Aderlass ihnen nicht, jedenfalls wenn man den Umfragen Glauben schenken darf.

Die Linkspartei dagegen, die nach den anfänglichen Startschwierigkeiten diszipliniert und ohne jeden Skandal mitregiert, wird abgestraft. Von 27 auf 20 Prozent ist sie abgerutscht. Drei der Ressorts – Justiz, Wirtschaft und Finanzen – in denen sie das Sagen hat, taugen wenig zur Mobilisierung ihrer Anhänger.

Insbesondere der Sparkurs, den ihr Finanzminister Helmuth Markov zu verantworten hat, ist nur schwer vereinbar mit einer Partei, die grundsätzlich eher auf die Ausweitung staatlicher Aktivitäten setzt. Dafür ist aber immer weniger Geld da. Und inzwischen macht sich auch beim Brandenburger Landesverband die Verunsicherung breit, die das Parteileben auf Bundesebene schon seit vielen Monaten bestimmt.

Wie überhaupt die Bundespolitik kräftig durchschlägt auf die politische Stimmung im Land. Davon profitieren CDU und Grüne in der Opposition, während die Liberalen sich auch in Brandenburg auf einen schwierigen Überlebenskampf einstellen müssen. Der FDP nützt es zunächst auch wenig, dass sie 2011 die Führungsspitze fast komplett verjüngte und mit Gregor Beyer, Andreas Büttner und Linda Teuteberg an Profil gewann.

Und noch in anderer Hinsicht schlägt die bundespolitische Großwetterlage auf Brandenburg durch.

Die Grünen sind jetzt häufiger auf Seiten der rot-roten Koalition zu finden, was zuletzt dazu führte, dass bei der Senkung des Wahlalters sogar die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Landtag gegen die Stimmen von CDU und FDP zustande kam.

In einer Sache allerdings sind sich die drei Oppositionsparteien nach wie vor einig. Wenn es um die Bewertung des sogenannten Brandenburger Weges, also des versöhnlerischen Umgangs mit den Belastungen aus der Zeit der SED-Herrschaft geht, agieren sie in aller Regel geschlossen.

Und auch bei der Aufarbeitung der jüngsten Skandale, insbesondere der seltsamen Grundstücksgeschäfte der Speer-Zeit, sehen sich die Sozialdemokraten einer harten Oppositionsfront gegenüber. Das aber sind sie nicht gewohnt, und darauf reagiert selbst der sonst so souveräne Ministerpräsident Matthias Platzeck zuweilen mit schroffen polemischen Ausfällen insbesondere gegen die CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig. Die lässt sich nicht im Geringsten davon beirren und zieht ihren Kurs durch.

Dass sie damit zuweilen auch die eigene Parteiführung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin rechts überholt, stört Ludwig genau so wenig wie der anhaltende Widerstand eines Teils des Landesverbandes, sich ihrer Führung unterzuordnen. Sie kann es als Erfolg verbuchen, dass zum Jahresende die CDU in den Umfragen wieder als zweitstärkste Partei gemeldet wurde.

Schwer tun sich alle Parteien mit der Nachwuchsgewinnung. Die Mitgliederzahlen sinken mit Ausnahme der Grünen. Aber denen sitzt inzwischen die Konkurrenz von der Piratenpartei im Nacken. Diese meldet im Lande schon mehr als 650 Mitglieder und nähert sich den Grünen insofern allmählich an.

Da wundert es auch nicht, dass immer mehr Brandenburger diese Neugründung auch für wählbar halten.

In einem immerhin überraschte auch im vergangenen Jahr die Brandenburger Politik insgesamt wieder durch positive Nachrichten. Die Politikerinnen des Landes leisten ihren Beitrag zur Milderung des demografischen Abschwungs. Annalena Baerbock, die Landesvorsitzende der Grünen, ist Mutter geworden, Saskia Ludwig lächelt, wenn sie von ihrer zweiten Schwangerschaft erzählt. Und Klara Geywitz, eine Nachwuchshoffnung der SPD, schiebt mit Stolz ihren Zwillingswagen durch die Gegend.