Länger gediente SPD-Abgeordnete konnten sich noch an einen früheren Gastauftritt von Helmut Schmidt vor der Bundestagsfraktion erinnern, als der Altbundeskanzler etwas despektierlich formuliert "über die Welt und ihre angrenzenden Planeten" gesprochen habe. Auf Initiative von Fraktionschef Peter Struck weilte Schmidt gestern erneut im Kreis der Parlaments-Genossen. Und diesmal war das Thema klar umrissen. So wie Struck heute stand der mittlerweile 87-jährige Hanseat während der ersten großen Koalition den Sozialdemokraten im Bundestag vor. Da lag es nah, die turnusmäßige Fraktionsklausur mit den Erfahrungen Schmidts aus der Zeit zwischen 1966 und 1969 zu bereichern.

Eine Koalitionsvereinbarung reicht nicht
Eine Botschaft Schmidts hieß nach Angaben von Teilnehmern so: Die Koalitionsvereinbarung ist keine Bibel. Denn die Vorstellung, man könne für vier Jahre alles haarklein regeln, sei doch irgendwie abs trus. "Es braucht mehr als eine Koalitionsvereinbarung, damit die Koalition zusammenhält", soll Schmidt gesagt haben. Die Partner müssten sich gegenseitig vertrauen. Tatsächlich existierte im ersten schwarz- roten Regierungsbündnis unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) keinerlei schriftliche Koalitionsvereinbarung. Heute umfasst das entsprechende Dokument 224 Seiten. Auch habe Kiesinger nach Schmidts Erinnerung nur ein einziges Mal von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Bei einem neuerlichen Basta wäre Schwarz- Rot am Ende gewesen. Schmidts Rat: Die Partner müssten Gehör für die Argumente des anderen finden.
Das größte Problem sieht der Altkanzler in der Massenarbeitslosigkeit. Vor fast drei Jahrzehnten war das ähnlich. Nicht zuletzt durch die enge Zusammenarbeit zwischen Finanzminister Franz-Josef Strauß (CSU) und Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD), die als "Plisch und Plum" Geschichte schrieben, konnte die Situation jedoch innerhalb weniger Jahre entschärft werden. Schmidt empfahl seinen Genossen darüber hinaus eine ideologische Abrüstung. So müsse etwa beim Energiemix auch die Atomwirtschaft angemessen berücksichtigt sein. Das gefiel nicht allen Genossen. Auch als der Altkanzler für eine radikale Entrümpelung des Arbeitsrechts inklusive der Abschaffung des Flächentarifvertrags plädierte, rutschte mancher unruhig auf seinem Stuhl herum. Aber Schmidt schlug auch versöhnliche Töne an. Als er den Sozialstaat als größte kulturelle Errun genschaft des letzten Jahrhunderts pries, gab es naturgemäß starken Beifall. Es müssen Kompromisse gemacht werden.

Kündigungsschutzreform wie vorgesehen
Zuvor hatte die SPD-Fraktion über die anstehende Gesundheitsreform diskutiert. Nach Ansicht von Fraktionschef Struck soll die SPD "völlig offen" in die weiteren Gespräche mit der Union gehen. Das sei auch seine Position, beteuerte Struck, "aber jeder weiß, dass Kompromisse gemacht werden müssen".
So sah man das gestern auch im Vorstand der Unionsfraktion, der ebenfalls zu einer Klausurtagung zusammengekommen war. Ihr Chef, Volker Kauder, sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla suchten insbesondere beim Thema Kündigungsschutz allen Streit mit den Genossen vergessen zu machen. "Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen", werde die Reform umgesetzt. Demnach bleibt es bei der angepeilten Probezeit von zwei Jahren für Neueinstellungen, was mehrere Unionsleute zunächst kritisiert hatten. Einer Gratwanderung glich Kauders Exkurs in Sachen Kernenergie. Der "Einstieg in den Atomausstieg" werde entsprechend der Koalitionsvereinbarung akzeptiert. Andererseits, so Kauder, gehöre die Kernkraft nach CDU-Auffassung jedoch auf absehbare Zeit zum Energiemix in Deutschland. SPD-Altkanzler Schmidt hätte das kaum anders formuliert.