Rund fünf Monate ist es jetzt her, dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Jürgen Weise, auch die Leitung der obersten Asylbehörde im Land übernahm. Doch parallel zum Anstieg der Flüchtlingsströme wuchs auch die Kritik an ihm. Denn das Bamf gilt nach wie vor als unfähig und notorisch überfordert. Am Freitag nun ging Weise in die Offensive - mit einer nüchternen Bestandsaufnahme und der Erläuterung diverser Reformvorhaben.

So ist das Ausmaß der unbearbeiteten Asylanträge noch größer als bislang kommuniziert. Weise geht von 370 000 Fällen aus. Hinzu kämen noch "zwischen 300 000 und 400 000" Menschen, bei denen man vermute, "dass sie da sind". Sie hätten aber noch keinen Asylantrag gestellt. Macht zusammen bis zu 770 000 Fälle. Der Antragsstau sei "nicht akzeptabel", räumte der Behördenchef ein.

Dabei wurden allein im Januar fast 92 000 neue Flüchtlinge über das Easy-System registriert. Derzeit dauert schon ein normales Verfahren bis zu 150 Arbeitstage, weil zum Beispiel die ärztliche Untersuchung und die Prüfung der persönlichen Dokumente an verschiedenen Orten erfolgt und dafür in aller Regel Dolmetscher benötigt werden.

Weise verwies allerdings auf Fortschritte. So seien im Januar 2015 noch 600 Anträge pro Tag bearbeitet worden, im Dezember schon 2000. Ein Grund dafür waren Personalaufstockungen. Um sowohl den Rückstau als auch den Zugang weiterer Flüchtlinge zu bewältigen, sind folgende Maßnahmen geplant:

Ankunftszentren: Nach erfolgreichen Modellversuchen sollen bundesweit rund 20 Ankunftszentren aufgebaut werden, in denen die Bearbeitung "unter einem Dach" erfolgt. Das heißt, Asylsuchende werden dort registriert, erkennungsdienstlich behandelt und sollen im Normalfall schon innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung mitgeteilt bekommen. Für komplexere Fälle sind Außenstellen des Bamf zuständig. Damit werde eine bessere Steuerbarkeit der Verfahren erreicht, sagte Weise.

Ankunftsnachweis: Mit einem speziellen Ausweis sind die Flüchtlinge auch in einer zentralen Datenbank registriert, einschließlich Fingerabdrücke und Digitalfoto. Die Ausgabe soll Mitte Februar beginnen. Der Ankunftsnachweis dient als Zugangsschlüssel für Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung. Ein Leistungsmissbrauch, aber auch mehrere Identitäten, wie sie beim Urheber eines Attentatsversuchs in Paris festgestellt wurden, der in einem deutschen Flüchtlingsheim lebte, wären dann unmöglich.

Personal: Die Zahl von derzeit knapp 3500 Bamf-Stellen soll bis Ende 2016 auf 7300 aufgestockt werden. Mit dieser Personalverstärkung und den reformierten Abläufen wären laut Weise 6000 Asyl- Entscheidungen pro Tag möglich, also dreimal so viele wie noch im Dezember. Damit könnte in diesem Jahr über rund 1,1 Millionen Fälle entschieden werden, darunter alle Altfälle und etwa 500 000 Neuzugänge. Zum Vergleich: Im Vorjahr gab es insgesamt knapp 283 000 Fall-Entscheidungen, die Hälfte davon mit positivem Ergebnis für die Betroffenen.

Integration: Um Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive soll sich die Bundesagentur für Arbeit schon während der Antragsbearbeitung kümmern. Passend dazu hatte Weise bei einem gesonderten Presseauftritt ein Qualifizierungsprogramm vorgestellt, das 10 000 jungen Flüchtlingen in den nächsten zwei Jahren eine Ausbildung im Handwerk ermöglichen soll. Der Bund will dafür zunächst 20 Millionen Euro bereitstellen. "Und sollten manche doch nicht bleiben, dann hilft ihnen die Qualifikation in ihren Heimatländern", sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).