"Ein haarsträubender Fall", sagt Bettina Simon, die Vorsitzende des Petitionsausschusses im sächsischen Landtag.
Die Löbauer Abgeordnete der Linkspartei muss sich täglich mit Bürgerbeschwerden über Behördenfehler befassen. Und es werden wieder mehr: "Bis Mitte voriger Woche sind schon 558 Petitionen eingegangen. Rund 1000 dürften es dieses Jahr werden”, so Simon. Darunter sind viele Schreiben zu Hartz IV, obwohl der Freistaat dafür zumeist nicht zuständig ist. Doch die Gesamtzahl wächst: 2004 wurden lediglich 844 Eingaben regis triert.

Schulschließungen bewegen
Auch in den Jahren davor gingen jeweils nur noch etwa 700 bis 800 Petitionen im Landtag ein, nachdem es in den 90er-Jahren schon einmal weit über 1000 waren. Nun steigt die Zahl der Schreiben wieder an, besonders durch fast 200 Beschwerden gegen Schulschließungen und gegen den Wegfall des Astronomieunterrichts als Pflichtfach. Es sei hilfreich für die Demokratie, dass die Sachsen eifrig von ihrem Recht Gebrauch machen, sagt Simon. Allerdings könne der Ausschuss nur in einem Bruchteil der Fälle wirklich helfen. Auch der Lausitzer Familie half nur ein Sozialgericht, das feststellte, das die Größe des Hauses durchaus angemessen sei.
Verärgert ist Simon jedoch, dass sich die Ausschussmehrheit des 28-köpfigen Gremiums mittlerweile wieder von den Bürgersprechstunden verabschiedet hat, die man erst 2003 eingeführt hatte. Die Idee dabei war: Eine Gruppe von Abgeordneten fährt mehrmals im Jahr in die ländlichen Regionen, um vor Ort ansprechbar zu sein. Nach Terminen unter anderem in Oelsnitz und Annaberg-Buchholz und nach der Landtagswahl schlief das Projekt jedoch wieder ein.

Bürgersprechstunde eingestellt
"Solche Touren kosten viel Geld und viel Zeit, aber sie sind nicht effizient”, entgegnet CDU-Ausschussvize Angelika Pfeiffer. Deswegen habe sich die Mehrheit gegen die Bürgersprechstunden entschieden. "Wir wollen uns aber nicht verstecken”, widerspricht Pfeiffer. Jedes Landtagsmitglied nehme in seinem heimatlichen Abgeordnetenbüro Petitionen entgegen. Sie fordert auch jeden Bürger auf, bei Konflikten mit staatlichen Stellen Petitionen zu schreiben und begrüßt die wachsende Zahl von Eingaben an die Volksvertretung. Das Recht, sich an die Volksvertretung zu wenden, ist in der Sächsischen Verfassung verankert.
Als Hintergrund gilt auch, dass der Petitionsausschuss der NPD-Fraktion kein weiteres Forum bieten wolle, die mit einem Sitz in der Runde vertreten ist. Ausschusschefin Simon hält dennoch an den Sprechstunden fest. "Ich werde spätestens nächstes Jahr einen neuen Anlauf nehmen.”