Vier Monate lang hatten CDU und SPD an einem neuen Abgeordnetengesetz gedoktert. Dann am Dienstag, kurz vor Feierabend, vermeldeten die Koalitionsfraktionen Vollzug: Man habe sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Gesetzesänderung verständigt. Ein Gesetzentwurf soll umgehend folgen.

Geht der so durch, können Sachsens Landtagsabgeordnete künftig schon mit 60 Jahren in Rente gehen. Das gilt indes nur für die, die mindestens 17 Jahre im Parlament sitzen. Wer es geschafft hat, zweimal wiedergewählt zu werden, für den rückt für jedes weitere Jahr der Anspruch auf Altersentschädigung ein Jahr nach vorn, so heißt es in dem verabschiedeten Konzept, das der RUNDSCHAU vorliegt. Bislang gilt für die Parlamentarier die 67 als Eintrittsgrenze in die Altersentschädigung.

Kleinere Posten

Hinzu kommen kleinere Posten, wie die einmalige Pauschale für die Büroausstattung von 5100 Euro oder das Besucherbudget. Bei Letzterem hat jeder Abgeordnete Anspruch auf 1500 Euro - gegen Vorlage von Belegen. Dass sich dieser Posten verdoppeln soll, begründet Schwarz-Rot mit der "Stärkung der politischen Arbeit in der Fläche". Für einen kürzeren Draht mit dem Bund erstattet die Landtagsverwaltung den Abgeordneten künftig auch Zugfahrten nach Berlin.

Die Pläne der Regierungskoalition müssen erst noch durch den Landtag. Da dafür eine Frist bis zum 29. März gilt, drängt die Zeit. Für die Gesetzesänderung reichen zwar die Stimmen der Koalition. Doch reagierte die Opposition angesichts der lange geheim gehaltenen Pläne erwartbar verschnupft - die betreffen schließlich auch deren Einkünfte.

Die Kritik an den höheren Pauschalen fällt eher zahm aus. Anders bei den Rentenplänen. Die seien "an Absurdität kaum zu überbieten und durch nichts zu rechtfertigen", heißt es aus der Grünen-Fraktion. Bereits jetzt seien die Abgeordneten bessergestellt als andere Arbeitnehmer.

Die Koalition verteidigt den Plan als notwendig: Mit der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes seien in Sachen Rente nicht alle Regelungen angepasst worden. Das will man jetzt nachholen.

Verzicht auf Gehaltsplus

"Wie die Koalition diese Regelung gegenüber der Öffentlichkeit auch nur im Ansatz vermitteln will, ist mir vollkommen schleierhaft", so der Parlamentarische Geschäftsführer, Valentin Lippmann. Der Finanzsprecher der Linken, Sebastian Scheel, spricht dennoch von Doppelmoral und "absoluter Schamlosigkeit". Im Gegenzug für die Rente mit 60 verzichtet die Koalition vorerst auf ein Gehaltsplus. Die Grundentschädigung wird für dieses Jahr bei 5213 Euro eingefroren. Die alljährliche Erhöhung der Diäten setzt damit einmal aus. Ein Plus gibt es trotzdem: Steigen soll dafür die steuerfreie Aufwandspauschale, auf die jeder Parlamentarier einen Anspruch hat, um monatlich 1000 Euro.