Knoblich werde unverzüglich die Prüfung der Volksinitiative veranlassen, sagte gestern sein Sprecher Jürgen Itzfeldt. In der Folge hätte dazu der Landeswahlleiter innerhalb eines Monats einen Bericht vorzulegen, der dem Hauptausschuss des Parlaments zugeleitet wird.
Sollte das Gremium die Zulässigkeit der Volksinitiative bestätigen, müsste sich der Landtag mit ihr binnen vier Monaten nach Einreichen der Unterschriften beschäftigen.
Nach Einschätzung des Landtagssprechers werde die Volksinitiative jedoch zunächst nicht die Verabschiedung der sechs Reformgesetze am 5./6. März im Parlament verhindern können. (dpa/ta)