| 02:35 Uhr

Volksinitiative vor dem Ziel

Zur Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform kommt jetzt noch ein Appell aus dem Süden gegen den Monster-Lausitzkreis.
Zur Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform kommt jetzt noch ein Appell aus dem Süden gegen den Monster-Lausitzkreis. FOTO: dpa
Potsdam. Heute endet die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg. In einer Woche wollen die Initiatoren die gesammelten Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) übergeben. Benjamin Lassiwe / iwe1

Inzwischen rechnet sogar die Brandenburger Sozialdemokratie mit einem überwältigenden Erfolg der Sammlung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann, brachte am Dienstag die Zahl von 100 000 möglichen Unterschriften ins Spiel. Dass das Quorum von 20 000 Unterschriften erreicht wird, gilt als sicher.

Lüttmann sieht den möglichen Erfolg der Volksinitiative vor allem als Herausforderung, die inhaltliche Debatte weiterzuführen. "Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass es bislang eine sehr schräge Debatte gegeben hat", sagte er. Eine Festlegung auf Veränderungen bei den geplanten Kreisen vermied der Abgeordnete indes. "Im Moment gilt das, was der Innen- und der Finanzminister vorgelegt haben." Sollte es aus den Kreisen andere Voten geben, werde man diese aber prüfen.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben nannte die Äußerungen Lüttmanns einen Beleg dafür, dass die SPD mittlerweile erkannt habe, wie groß der Protest im Land sei. "Vor wenigen Wochen wurde noch behauptet, der Protest gegen die Kreisgebietsreform interessiere in Brandenburg niemanden", sagte Senftleben. Mittlerweile weiche die Regierung immer öfter von ihren eigenen Plänen ab. "Sie stellen selber fest, dass es für die Reform keine Unterstützung von der kommunalen Ebene gibt."

Die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform wird von CDU, FDP und Freien Wählern politisch unterstützt, eine Unterstützung durch die rechtspopulistische AfD lehnt der Trägerverein dagegen ab.