Die Volksinitiative gegen die Brandenburger Kreisgebietsreform ist auf dem Weg. Gestern begann sie in Potsdam damit, Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. Man werde notfalls den langen Weg bis zum Volksentscheid gehen, um das Vorhaben der Landesregierung zu stoppen, sagte der Chef der Initiative, Ex-Landrat Hans Lange, bei der symbolischen Erstunterzeichnung. Die geplante Reform gehe alle Bürger an.

Rot-Rot will die derzeit 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte zu neun Regionalverwaltungen neben der dann einzigen kreisfreien Stadt Potsdam zusammenlegen. Die Volksinitiative befürchtet, dass damit die Bürgernähe verloren gehen könnte. Im ersten Schritt benötigen die Initiatoren 20 000 Unterschriften.

Zu den Unterstützern gehören CDU, BVB/Freie Wähler und die nicht im Landtag vertretene FDP. Auch die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) lehnen die Reform ab, ebenso Verbände und Abgeordnete aus Bundestag und Kreistagen. Die AfD ist auch dagegen. Sie ist zwar bei der Initiative eigentlich außen vor, Fraktionsmitglieder unterschrieben aber dennoch symbolisch.

Rot-Rot wurde erneut dafür kritisiert, dass die Kreisstrukturen neu geordnet werden sollen, bevor die Aufgaben zwischen Land und Kommunen neu verteilt sind (Funktionalreform). Weiter hieß es unter anderem, mit der Reform würde die kommunale Selbstverwaltung und damit die Demokratie geschädigt.

Unterstützer wie Gegner der Reform zeigten sich zuversichtlich, dass die erforderliche Zahl an Unterschriften in kurzer Zeit zusammenkommen wird. Nächste Stufe wäre ein Volksbegehren, bevor es zum Volksentscheid kommen könnte. Thema des Tages Seite 3