| 02:42 Uhr

Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform auf Prüfstand

Ist die Volksinitiative gegen die Reform überhaupt zulässig gewesen?
Ist die Volksinitiative gegen die Reform überhaupt zulässig gewesen? FOTO: dpa
Potsdam. Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition will die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform noch einmal auf ihre Zulässigkeit prüfen. Das kündigten Vertreter des Regierungslagers eine Woche nach der Übergabe von 130 000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Britta Stark am Dienstag in Potsdam an. Benjamin Lassiwe

So soll in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses die Staatskanzlei aufgefordert werden, eine rechtliche Stellungnahme abzugeben, zudem habe die SPD-Fraktion ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben.

Vertreter von SPD und Linker erklärten, dass es sich dabei um ein "ganz normales Verfahren" handele. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, verwies darauf, dass nun "genau der richtige Zeitpunkt" gekommen sei, um die Zulässigkeit der Initiative zu überprüfen. Eine rechtliche Würdigung sei Voraussetzung dafür, um die Bewertung der Initiative durch den Landtag auf eine solide Grundlage zu stellen, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Kurth. Doch auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers räumte ein, dass es bereits mehrere Gutachten gebe, die die Zulässigkeit der Initiative bestätigten.

Bei Unterstützern der Initiative stieß das rot-rote Vorgehen auf Empörung. "Wir werden jedem Versuch entschieden entgegentreten, der darauf abzielt, die Volksinitiative zu diskreditieren", erklärte der BVB/Freie-Wähler-Abgeordnete Peter Vida. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte: "Ich habe das Gefühl, dass es der SPD nur noch um die Machtfrage geht - darum, wie man es hinbekommt, bis zur nächsten Wahl durchzuhalten." Er sorge sich, dass der Landtag insgesamt ein falsches Signal aussendet - und Menschen jetzt das Gefühl bekommen, dass ihre Unterschrift nicht zählt.