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Volksinitiative gegen die Kreisreform

Potsdam. Seit einem Jahr tobt in Brandenburg die Debatte über den von der Landesregierung geplanten neuen Zuschnitt der Landkreise. Nun will eine Volksinitiative die Bürger über die Reform entscheiden lassen. dpa/si

Mit Unterstützung von CDU, BVB/Freie Wähler und FDP soll am 1. November eine Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg starten. "Wir werden das auf jeden Fall bis zum Volksentscheid treiben", kündigte der Vorsitzende des dazu neu gegründeten Vereins "Bürgernahes Brandenburg", Hans Lange, am Donnerstag in Potsdam an. Die Initiative unter dem ehemaligen CDU-Landrat der Prignitz fordert, dass alle 14 Kreise und vier kreisfreien Städte erhalten bleiben. Dagegen will die rot-rote Regierung die Verwaltung auf neun Landkreise und Potsdam als kreisfreie Stadt verschlanken.

Bei der Reform geht aus CDU-Sicht Bürgernähe verloren, ohne dass Geld gespart wird. Gutachten über entsprechende Reformen in anderen Bundesländern zeigten, dass die Verwaltung teurer werde, sagte CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler) betonte, der Bürger sei nach der Verfassung der Souverän. Dagegen wolle die Landesregierung mit aller Macht ihren Zentralismus durchsetzen.

Deutliche Kritik an der Volksinitiative kam von der regierenden SPD. Ihr Fraktionsvize Daniel Kurth sagte: "Wer will, dass Brandenburg zusammenhält und die Kommunen auch künftig Gestaltungskraft haben, muss die Reformchancen jetzt nutzen." Auch die oppositionellen Grünen stellen sich gegen die Initiative. "Gar keine Reform ist auch keine Lösung", ist sich ihr Landesvorsitzender Clemens Rostock sicher. Allerdings sei auch seine Partei mit dem jetzigen Plan nicht einverstanden. So werde mit einem Lausitzkreis ein viel zu großes Gebilde angestrebt.