Die am 15. April gestartete Brandenburger Volksinitiative „Artenvielfalt retten, Zukunft sichern“, mit der die Naturschutzverbände NABU, BUND und die Aurelia-Stiftung Unterschriften gegen das Insektensterben sammeln, ist bereits nach vier Monaten erfolgreich: Am Freitag gaben die Initiatoren den Zwischenstand von 50 789 gesammelten Unterschriften in Potsdam bekannt. Für ein Erfolg hätten lediglich 20.000 Unteschriften innerhalb von einem Jahr gesammelt werden müssen.

„Starkes Signal der Bürger“ gegen Insektensterben

„Dieser Zwischenstand nach nur vier Monaten ist ein ganz starkes Signal an den Landtag und die Landesregierung“, sagte der Vorstandsvorsitzende des NABU, Friedhelm Schmitz-Jersch. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen Veränderungen in der Landespolitik, um das Artensterben aufzuhalten.“

Die Initiatoren der Volksinitiative forderten, dass der Landtag den Gesetzesentwurf der Volksinitiative „in genau dieser Form“ beschließe. Brandenburg brauche eine „naturverträgliche Wende“ in der Landwirtschaft, um die Artenvielfalt zu erhalten. „Wir wollen ein neues Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erreichen“, sagte Schmitz-Jersch.

Die erheblichen Mittel der Landwirtschaftsfinanzierung müssten zur Förderung einer anderen Form der Landwirtschaft genutzt werden. „Bald wird an einem neuen Koalitionsvertrag gearbeitet, da muss sich unsere Volksinitiative wiederfinden.“

Verbot synthetischer Pestizide gefordert

Der Agrarreferent der Aurelia-Stiftung, Johann Luetke Schwienhorst, nannte es „skandalös“, dass synthetische Pestizide in der Mehrheit der Brandenburger Schutzgebiete eingesetzt werden könnten. Dies wolle man künftig verbieten. Imkerinnen und Imker würden durch eine derartige Form der Landwirtschaft existentiell bedroht.

Anne Kienappel von der Naturschutzjugend Brandenburg verwies darauf, dass die Volksinitiative Unterschriftenlisten nicht nur aus den Städten, sondern aus dem ganzen Land erhalten hätten. Übergeben werden sollen die Unterschriften jedoch erst an den neu gewählten Landtag, der sich voraussichtlich Ende September in Potsdam konstituiert.

Gute Ausgangsposition auch für ein Volksbegehren

Sollte die Politik die Volksinitiative nicht annehmen, setze man auf ein Volksbegehren. „Von den 50 000 Unterschriften ist es nicht so weit bis zu den 80 000 Unterschriften für ein Volksbegehren“, sagte der Landesgeschäftsführer des BUND, Axel Kruschat. „Da haben wir eine gute Ausgangsposition, unseren Gesetzesentwurf tatsächlich Realität werden zu lassen.“ Schmitz-Jersch schloss vor Journalisten auch eine Volksabstimmung nicht aus. „Uns geht es um unser Anliegen“, sagte Schmitz-Jersch. „Und da brauchen wir effektive Veränderungen.“

Unterschriften gegen Bienensterben erst nach Wahl

Parallel zur Volksinitiative der Naturschutzverbände sammeln auch die Landnutzer mit der Initiative „Bienen Summen“ Unterschriften gegen das Insektensterben. Der Geschäftsführer des Forums Natur, Gregor Beyer, wollte indes am Freitag keinen Zwischenstand seiner Initiative nennen.

„Wir lehnen es grundsätzlich ab, die Volksinitiative zum Gegenstand eines Wahlkampfes zu machen“, sagte Beyer. „Wir werden auch weiterhin keinerlei Zwischenstände oder anderweitige Verlautbarungen zu unserer Unterschriftensammlung abgeben.“ „Zum gegebenen Zeitpunkt“ werde man den Stand der Unterschriftensammlungen veröffentlichen.